Meinung des Tages: Was denkt Ihr über Steinmeiers Rede anlässlich des 09. Novembers?

Mich und gefühlt 99% der Bevölkerung interessiert das so viel, wie wenn in China ein Sack Reis umfällt.

Steinmeier hat insofern Recht, dass SPD und Grüne als erwiesen antidemokratische Parteien verboten werden müssten. Aber ob das Steinmeier wirklich gemeint hat??

Natürlich ist die Demokratie massiv gefährdet. Wer das anders sieht, beschäftigt sich weder mit der Vergangenheit, aus der die Mechanismen wohl bekannt sind, noch mit der Analyse der schon sehr vielfältigen und deutlichen Vorfälle der ach so demokratisch gewählten Partei AfD und weiterer Splitterparteien und Gruppierungen. Immer wieder wird von dieser Seite eingefordert, dass Politiker, Institutionen, Schulen, Behörden, Vereine u. a. sich neutral zu verhalten haben, sprich, nichts gegen die Parteienarbeit unternehmen dürften. Genau das ist falsch! Eine Demokratie muss wehrhaft sein, sonst wird sie nieder gerungen. Es ist die Gesellschaftsform, die den meisten Menschen gerecht wird, nicht perfekt, aber die beste. Extremismus muss grundsätzlich, ob islamistisch, links- oder rechtsextremistisch bekämpft werden. Zudem setzen sich weltweit immer mehr nationalistische und autokratische Regierungen durch, immer in dem Glauben der Bevölkerung, damit würde endlich was besser für sie, was es aber nie wird. Einfache Lösungen, die es nicht gibt. Schuld woanders suchen, Scheinargumente und nicht kausale Zusammenhänge werden propagiert.

Ich finde, es wird immer automatisch davon ausgegangen, dass rechts = demokratiefeindlich bedeutet.

Vielleicht sollte man mal / öfter genau erklären, worin man die Gefahr sieht (z. B. Infragestellung seriöser deutscher Medien). Für die Politiker wird das vollkommen logisch sein, weil das ihr Morgen- und Abendgebet ist, aber wenn sich die Rede an die breite Masse richtet, würde ich erwarten, dass er mit seinen Befürchtungen etwas konkreter wird.

Ist ein Parteiverbot nicht auch demokratiefeindlich? Einfach mal alle Parteien verbieten, die einem im Weg sind, sodass diese nicht mehr gewählt werden können.

Als Präsident würde ich schon sagen, gehören solche Appelle zu seinem Job. Er sollte aber nicht nur schwammig herumschwurbeln.

Was ich schreibe, ist keine blanke Theorie. Es gibt sehr viele Menschen, die nicht abgeholt werden. Für sie ist es ungerecht, dass die AfD so viele Stimmen erzielt hat, aber keiner mit ihr regieren will. Für sie ist es so, dass die anderen Parteien die Stimmen der Wähler untergraben. Somit verhalten sich die anderen Parteien "wider des Demokratiegedankens".

Will man der AfD die Stimmen nehmen, muss man viel mehr aufklären.

„Nie in der Geschichte unseres wieder vereinten Landes waren Demokratie und Freiheit so angegriffen."

Damit hat er vollkommen Recht. Natürlich ist die Freiheit hier angegriffen wenn Weihnachtsmärkte zu Festungen werden, Feste, Feiern und Umzüge die aus der hiesiegn Tradition kommen angesagt werden weil die Sicherheitsvorkehrungen die Finanzkraft übersteigen. Natürlich ist die Freiheit angegriffen wenn täglich vom Messerangriffen, Schießereien... berichtet wird. Natürlich ist die Freiheit bedroht wenn Stadtviertel nicht mehr von Polizeikräften betreten werden und du als junge Frau in Innenstädten verbal belästigt und körperlich angegangen wirst.

Natürlich ist die Demokratie angegriffen wen der Wille des Volkes missachtet wird. Natürlich ist die Demokratie angegriffen wenn Hass, Hetze und Ausgrenzung gegen Oppositionsparteien stattfinden, Natürlich ist die Demokratie angegriffen wenn Oppositionsparteien bespitzelt, ausspioniert werden und verboten werden sollen. Natürlich ist die Demokratie angegriffen wenn Akten geschreddert werden sollen. Natürlich ist die Demokratie angegeriffen wenn regierende Parteien sich bis zum Stillstand blockieren.

Dieser Bundespräsident missachtet massiv die Neutralität des Amtes und ist weiterhin ein strammer SPD Parteisoldat.