Meinung des Tages: Bedeutet die geplante EU-Chatkontrolle mehr Kinderschutz – oder das Ende unserer digitalen Privatsphäre?

Der alte Zirkus jetzt in seiner 20000 fachen Ausgabe! Bitte nicht schon wieder. Ja, Kinderpornos sollen bekämpft werden und werden auch schon bekämpft, aber eine grundsätzliche Datenspeicherung ALLER Daten von JEDEN ist völlig übertrieben und wird nicht viel bringen. Außer das manche Kontroll-Freaks in der Politik wieder mal feuchte Augen bekommen.

Meine Meinung: Mal wieder ein neuer Versuch der hoffentlich kläglich scheitert.

Das sollte nicht gefragt werden, das ist das Ende der Freiheit und des Post- und Briefgeheimnisses. Es gibt hier keinen Spielraum, der angebliche Schutz vor Kinderpornographie ist vorgeschoben um uns jeglicher Freiheiten zu berauben. Wer die Demokratie in der EU abschaffen will, braucht nicht auf Putin zu setzen, die Ursula Leinenlose macht das viel besser.

Wer seine Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren.

Ich sehe die geplante EU-Chatkontrolle sehr kritisch. Natürlich ist der Schutz von Kindern vor sexueller Gewalt im Netz eine der wichtigsten Aufgaben überhaupt, da sind sich wohl alle einig. Aber der aktuelle Vorschlag der EU schießt weit über das Ziel hinaus. Wenn Messenger-Dienste wie WhatsApp, Signal oder Threema gezwungen werden, private Chats zu durchsuchen, bedeutet das letztlich, dass niemand mehr sicher und vertraulich kommunizieren kann. Verschlüsselung schützt nicht nur Kriminelle, sondern vor allem Journalistinnen, Aktivisten, Anwälte, Ärztinnen und ganz normale Menschen, die einfach ihr Recht auf Privatsphäre ausüben wollen.

Das sogenannte „Client-Side-Scanning“ wäre im Grunde eine Art digitale Massenüberwachung, bei der jede Nachricht potenziell kontrolliert wird, bevor sie überhaupt verschickt ist. Das öffnet gefährliche Türen: Wenn einmal eine solche Hintertür existiert, kann sie auch für andere Zwecke missbraucht werden, etwa zur politischen Überwachung oder Wirtschaftsspionage. Außerdem könnten viele Menschen das Vertrauen in sichere Kommunikation verlieren, was wiederum auch der Cybersicherheit insgesamt schadet.

Kinderschutz ist extrem wichtig, aber er darf nicht auf Kosten der Grundrechte aller Bürger gehen. Es braucht gezieltere Maßnahmen, etwa mehr Personal für Ermittlungsbehörden, bessere internationale Zusammenarbeit und stärkere Prävention. Eine anlasslose Überwachung privater Kommunikation ist dagegen meiner Meinung nach der falsche Weg und ein Schritt in Richtung Überwachungsstaat.

Wie kann Kinderschutz im Netz effektiv gestaltet werden, ohne die Privatsphäre aller Nutzer zu gefährden?

Man könnte ja amit anfangen, der KriPo die nötigen Mittel zukommen zu lassen, die sie braucht, um ausreichend Personal einstellen zu können.

Selbiges betreffend auch andere Organe der Strafverfolgung.

Ansonsten wäre wohl mehr internationale Zusammenarbeit ein Vorteil, zudem Kinderschutz generell zu fördern, das ist ja nicht nur bezüglich Kinderpornographie ein Problem.
Auch sollte man verhindern, das Täter überhaupt zu Tätern werden, hier sähe ich besonders viel Verbesserungspotential.

Ist es gerechtfertigt, private Chats zu durchsuchen, um Missbrauchsmaterial aufzudecken?

Nein. Die Maßnahme ist weder zielgerichtet noch zweckdienlich.

Alle Chats werden kontrolliert, aber wer tatsächlich strafbar handelt, wird sehr wahrscheinlich auf andere Kommunikationsformen ausweichen.

Das sollte auch ausreichend klar sein, weshalb ich mich frage, welche Interessen diejenigen vertreten, die dennoch solche Chatkontrollen als sinnvolle Maßnahme bewerben.

Ist es mit demokratischen Grundrechten vereinbar, verschlüsselte Kommunikation zu durchleuchten?

Nein, insbesondere nicht pauschal. Eine solche pauschale Maßnahme wäre klar grundgesetzwidrig, ebenso wie es auch Voratsdatenspeicherung ist und erste Volksbefragungen waren.

Welche Signalwirkung hätte ein Austritt von Signal oder anderen Messengern aus der EU?

Keine.