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⚫️🔴🟡 Bundesregierung schiebt erstmals seit 10 Jahren wieder Syrer ab - Meinungen?

Deutschland hat erstmals seit über einem Jahrzehnt wieder einen syrischen Staatsbürger in sein Herkunftsland abgeschoben. Der Mann, Jahrgang 1988, war in Nordrhein-Westfalen wegen besonders schweren Raubs, Körperverletzung und Erpressung verurteilt worden. Nun wurde er von der Bundespolizei nach Damaskus gebracht und den syrischen Behörden übergeben.

Der Schritt gilt als wichtiger Symbolakt in der deutschen Migrationspolitik. Im aktuellen Koalitionsvertrag hatten CDU und CSU durchgesetzt, dass Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien wieder möglich werden, zunächst bei Straftätern und Gefährdern. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt betonte in diesem Zusammenhang, dass Straftäter Deutschland verlassen müssten und sprach von „Kontrolle, Konsequenz und klarer Kante“ gegenüber Kriminellen.

Innerhalb der Bundesregierung war der Kurs zu Abschiebungen nach Syrien umstritten. Außenminister Johann Wadephul hatte zuletzt Zweifel geäußert und auf die Zerstörung des Landes hingewiesen. Dennoch setzte sich die Linie des Innenministeriums durch. Parallel zu den bereits eingeleiteten Rückführungen nach Afghanistan markiert die Abschiebung nach Syrien einen weiteren Schritt in der Neuausrichtung der deutschen Rückführungspolitik.

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Richtig und überfällig 78%
Nicht vertretbar aktuell 15%
Gemischte Meinung 7%
Europa, Islam, Geschichte, Politik, Regierung, Recht, Gesetz, Ausländer, CDU, Flüchtlinge, Migration, SPD, Syrien, AfD

Kann ich mich als rein Deutscher oder nur als Paßdeutscher identifizieren?

Ich kam 2012 als 11-jähriger Rumäne nach Deutschland. Die Unterschiede waren für mich bereits immens. Die Kindheit wurde stark beeinflusst, mein Bekanntenkreis aus Rumänien schrumpfte mit jedem vergangenen Jahr Stück für Stück. Das Gefühl einer Zugehörigkeit in einer neuen Gesellschaft akzentuierte sich mehr und mehr. Die Herausforderungen kamen, aber gleichzeitig zum Paket mit der neuen Entwicklung.

Die deutsche Sprache beherrschen, einen soliden Schulabschluss erwerben, eine zukunftsorientierte Ausbildung machen und die Fortbildung anschließend fortsetzen. Nach 15 Jahren merke ich nun aber, wie die alte Bindung mit dem Ursprungsland einfach nachgelassen hat und mich eher als wertvoller Deutscher siehe. Beides, staatsbürgerschaftlich und kulturell. Für mich ist Rumänien ein Ausland geworden. Literally.

Nun kämpfe ich ideologisch mit der Generation meiner Eltern, die vor der kommunistischen Revolution 1989 geboren wurden. Würde ich mich innerhalb eines rumänischen Kreises als Deutscher bezeichnen, empfange ich sofort ein kaltes Mitgefühl und Erstaung. Mein rumänischer Pass wurde meinerseits freiwillig abgegeben und alle rumänische Unterlagen in deutsche nachbeurkundet mit Staats- und Dienstsiegel der Bundesrepublik.

Was denkt ihr?

Würde man eine Person wie ich als rein Deutscher identifizieren oder nur als Paßdeutscher?

Paßdeutscher 68%
Rein Deutscher 32%
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Ist die AfD Schuld am aktuellen Schneechaos in Deutschland?

Die Alternative für Deutschland trägt seit Jahren dazu bei, das Vertrauen in staatliche Daseinsvorsorge systematisch zu untergraben. Sie bekämpft Investitionen in Infrastruktur, diffamiert öffentliche Ausgaben als „Verschwendung“ und diskreditiert jede Form von präventiver Politik als ideologisch motiviert.

Das hat reale Folgen.

Wo die Verantwortung beginnt

1. Kaputtgesparte Strukturen kosten im Ernstfall Leben

Winterdienst, Rettungsdienste, Bahn, Straßenmeistereien und Katastrophenschutz sind keine abstrakten Verwaltungseinheiten. Sie entscheiden im Extremfall darüber,

  • ob Straßen rechtzeitig geräumt werden,
  • ob Rettungskräfte durchkommen,
  • ob Menschen bei Kälte erreichbar bleiben.

Eine Politik, die jahrelang Personalabbau, Budgetkürzungen und Privatisierung fordert oder rechtfertigt, trägt Mitverantwortung, wenn diese Systeme im Ernstfall versagen.

2. Vorsorgefeindlichkeit ist keine Meinung, sondern Risiko

Die AfD lehnt Klimaanpassungspolitik weitgehend ab oder verharmlost Extremwetter als „normale Schwankungen“.

Das bedeutet konkret:

  • weniger Vorbereitung
  • weniger Szenarienplanung
  • weniger Investitionen in Resilienz

Wenn dann Menschen im Schneechaos erfrieren, verunglücken oder nicht rechtzeitig medizinisch versorgt werden, ist das kein „Schicksal“, sondern das Ergebnis politischer Prioritäten.

3. Verantwortung endet nicht bei direkter Verursachung

Niemand behauptet ernsthaft, eine Partei habe Schnee fallen lassen.

Aber Politik wird an ihren Folgen gemessen, nicht an ihren Ausreden.

Wer jahrelang fordert, den Staat zu schwächen, darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen, wenn genau dieser geschwächte Staat Menschen nicht mehr schützen kann.

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Eine Woche AfD?

Nur eine Woche mit der AfD:

- Verurteilung des Regensburger AfD-OB-Kandidaten zu über einem Jahr Haft auf Bewährung wegen Hinterziehung von Arbeitsentgelt

- 11.250 € Strafe für Petr Bystron wegen Verwendung von NS-Kennzeichen

- ein AfD-Stadtverordneter wurde zu 2100 € verurteilt, weil er nach einer Gedenkveranstaltung für die Opfer des NS-Regimes ein Messer gezückt und Teilnehmende bedroht hatte

- ein AfD-Kreistagsabgeordneter steht u.a. vor Gericht, weil er über Olaf Scholz gesagt hat: „die Drecksau muss weg!“

- AfD MdB Jan Wenzel Schmidt hat mit Hilfe von Krahs Spion Kontakte zu chinesischen Herstellern künstlicher Diamanten geknüpft; kurz zuvor gründete ein Familienmitglied einen Diamantenhandel

- zwei MdL der AfD hatten sich mit dem Antisemiten Keith Woods getroffen. Maßnahmen des Bundesvorstands: keine

- die AfD Bayern zofft sich um die Absetzung des Vorstands der AfD Augsburg-Land durch den Landesvorstand

- gegen neun bayerische AfD-Vorstandsmitglieder wurde ein Abwahlantrag initiiert

- der Ex-Sprecher der AfD-Fraktion in NRW zeigt den eigenen Abgeordneten Tritschler wegen Verleumdung an

- ein SPD-Politiker wird von der AfD wegen seiner Krebserkrankung bereits für tot erklärt

- einer an Krebs erkrankten Linken-Politikerin sagt ein AfD-Abgeordneter: "Der Krebs wird es richten"

- drei Austritte aus der AfD-Fraktion Garmisch-Partenkirchen

- zwei Austritte aus der AfD-Fraktion Mönchengladbach

Ohne Anspruch auf Vollständigkeit

Quelle: gegen die Alternative

Was sagt ihr dazu? Wie sollen solchen solche Chaoten in der Lage sein ein Land vernünftig zu regieren?

Es wird immer gesagt man solle sie mal regieren lassen. Dann wird sich doch zeigen was die AfD drauf hat. Aber überall wo die AfD nun regiert, geht alles den Bach runter.

Deswegen hatte die AfD ja auch so immense Verluste bei der Kommunalwahl. Ja selbst im Osten. Weil das halt die ehrlichste Politik ist. Die ihre Wähler direkt betrifft. Und genau hier versagt die AfD. Nämlich die Interessen ihrer Wähler zu erfüllen.

Inzwischen wird klar das die AfD anwählbar ist. Nicht wegen ihrem Rechtsextremismus. Sondern wegen ihrer Inkompetenz.

Was sagt ihr dazu?

Geschichte, Regierung, Gewalt, Bundestag, Bundestagswahl, Demokratie, Kommunalpolitik, Kriminalität, Partei, Rassismus, Rechtsextremismus, Versagen, Wahlen, AfD, Inkompetenz, Kommunalwahl, Rechtspopulismus, Regierungsform

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