Demokratie – die neusten Beiträge

Antifa vs Migrantifa - Gewaltaufruf in Connewitz. Für wen habt Ihr mehr Sympathien?

Hass, Hetze und Antisemitismus im linksextremen Spektrum, haben seit dem Überfall der Hamas extrem zugenommen. Dieser extreme Hass führte nicht nur zu einer weiteren Radikalisierung der extremen grünen und linken Ränder, sondern auch zu weiteren Spaltungen innerhalb der radikalen, und oft bildungsarmen, Szene.

In Connewitz scheint am Wochenende die Situation der Extremisten zu eskalieren. Ein Konflikt, der in Leipzig schon lange gärt, wird bald auf der Straße ausgetragen werden.. nicht mit Worten und Argumenten, sondern mit Hass und Gewalt.

Antiimperialisten wollen gegen Antideutsche demonstrieren, eine neu formierte "Migrantifa" die alteingesessene Antifa aus dem Kiez verjagen. Die Polizei bereitet für den 17. Januar einen Großeinsatz vor.
Den Connewitzern wird unter anderem Rassismus vorgeworfen, weil sie angeblich keine Palästinensertücher (Kufiya) in ihrem Kiez dulden.

https://www.tag24.de/thema/demonstration/zehn-jahre-nach-connewitz-eskalation-zwischen-linken-droht-erneut-3455471

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Ist die AfD Schuld am aktuellen Schneechaos in Deutschland?

Die Alternative für Deutschland trägt seit Jahren dazu bei, das Vertrauen in staatliche Daseinsvorsorge systematisch zu untergraben. Sie bekämpft Investitionen in Infrastruktur, diffamiert öffentliche Ausgaben als „Verschwendung“ und diskreditiert jede Form von präventiver Politik als ideologisch motiviert.

Das hat reale Folgen.

Wo die Verantwortung beginnt

1. Kaputtgesparte Strukturen kosten im Ernstfall Leben

Winterdienst, Rettungsdienste, Bahn, Straßenmeistereien und Katastrophenschutz sind keine abstrakten Verwaltungseinheiten. Sie entscheiden im Extremfall darüber,

  • ob Straßen rechtzeitig geräumt werden,
  • ob Rettungskräfte durchkommen,
  • ob Menschen bei Kälte erreichbar bleiben.

Eine Politik, die jahrelang Personalabbau, Budgetkürzungen und Privatisierung fordert oder rechtfertigt, trägt Mitverantwortung, wenn diese Systeme im Ernstfall versagen.

2. Vorsorgefeindlichkeit ist keine Meinung, sondern Risiko

Die AfD lehnt Klimaanpassungspolitik weitgehend ab oder verharmlost Extremwetter als „normale Schwankungen“.

Das bedeutet konkret:

  • weniger Vorbereitung
  • weniger Szenarienplanung
  • weniger Investitionen in Resilienz

Wenn dann Menschen im Schneechaos erfrieren, verunglücken oder nicht rechtzeitig medizinisch versorgt werden, ist das kein „Schicksal“, sondern das Ergebnis politischer Prioritäten.

3. Verantwortung endet nicht bei direkter Verursachung

Niemand behauptet ernsthaft, eine Partei habe Schnee fallen lassen.

Aber Politik wird an ihren Folgen gemessen, nicht an ihren Ausreden.

Wer jahrelang fordert, den Staat zu schwächen, darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen, wenn genau dieser geschwächte Staat Menschen nicht mehr schützen kann.

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Die USA gehen gegen deutsche Zensur-NGO vor

Bundeskanzler Friedrich Merz scheint das Thema der linken NGOs, die über Jahre hinweg mit staatlichen Zuwendungen zu einem einflussreichen Propaganda- und Meldeapparat gemästet wurden, pünktlich zum Amtsantritt vergessen zu haben. 

Doch während man in Berlin wegsieht, schaut man andernorts genauer hin – und handelt.

Die US-Regierung hat die beiden Geschäftsführerinnen der Organisation HateAid, Josephine Ballon und Anna-Lena von Hodenberg, als radikale Aktivistinnen eingestuft und gegen sie eine Einreisesperre verhängt. 

Der Vorwurf aus Washington wiegt schwer: HateAid instrumentalisiere NGOs, um staatliche Zensurmaßnahmen gegen unliebsame Meinungen voranzutreiben.

Offiziell firmiert HateAid als Beratungsstelle für Opfer „digitaler Gewalt“. Doch hinter der Fassade des Opferschutzes verbirgt sich ein knallhartes politisches Geschäftsmodell, finanziert durch den Steuerzahler:

  • Millionen-Förderung: Allein im Jahr 2024 wurde HateAid mit insgesamt 1.277.956 Euro aus öffentlichen Kassen gefördert.
  • Staatliches Netzwerk: Über das Programm „Demokratie leben!“ flossen 2025 weitere 424.823 Euro für Projekte wie „toneshift“.
  • Die „digitale Hilfspolizei“: Seit Juni 2025 agiert HateAid als offizieller „Trusted Flagger“. Damit hat die NGO eine privilegierte Stellung gegenüber den großen Plattformen.

Das System ist perfide: Gemeldete Inhalte müssen von den Konzernen priorisiert bearbeitet werden. Weigert sich eine Plattform zu löschen, drohen kostspielige Beschwerdeverfahren. Im Erfolgsfall von HateAid trägt die Plattform sämtliche Kosten. 

Für Tech-Giganten wie Meta oder X bedeutet das: Im Zweifelsfall wird lieber zu viel gelöscht als zu wenig (Overblocking). Eine fatale Dynamik für die Meinungsfreiheit.

Dass HateAid dabei alles andere als neutral agiert, zeigt ein Blick auf die Eigentümerstruktur. Die Gesellschafter der gGmbH sind:

  1. Anna-Lena von Hodenberg
  2. Fearless Democracy e. V. – gegründet u. a. von Gerald Hensel, bekannt für seine Kampagne #keinGeldFürRechts.
  3. Campact e. V. – jene Organisation, die seit Jahren massiv Wahlkämpfe zugunsten grüner und linker Kandidaten beeinflusst.

Während Merz im Wahlkampf noch gegen „grüne und linke Spinner“ wetterte, lässt seine Regierung nun zu, dass eine parteipolitisch durchwirkte NGO mit hoheitlichen Privilegien zur digitalen Gedankenpolizei aufsteigt. 

Die USA haben das erkannt. Doch auch das beeindruckt die Union nicht. 

Natürlich haben sich linke Medien und Politiker umgehend mit den HateAid-Chefinnen solidarisiert. Doch auch die CDU stellte sich hinter die Zensur-NGO. Johann Wadephul beispielsweise nannte das Vorgehen der USA „nicht akzeptabel“.

Dass es hier um mehr als um Unwissenheit geht, bewies der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther. Bei Markus Lanz stimmte er weitreichenden Zensurmaßnahmen zu. 

Demokratie, Verschwörungsmythen

Eine Woche AfD?

Nur eine Woche mit der AfD:

- Verurteilung des Regensburger AfD-OB-Kandidaten zu über einem Jahr Haft auf Bewährung wegen Hinterziehung von Arbeitsentgelt

- 11.250 € Strafe für Petr Bystron wegen Verwendung von NS-Kennzeichen

- ein AfD-Stadtverordneter wurde zu 2100 € verurteilt, weil er nach einer Gedenkveranstaltung für die Opfer des NS-Regimes ein Messer gezückt und Teilnehmende bedroht hatte

- ein AfD-Kreistagsabgeordneter steht u.a. vor Gericht, weil er über Olaf Scholz gesagt hat: „die Drecksau muss weg!“

- AfD MdB Jan Wenzel Schmidt hat mit Hilfe von Krahs Spion Kontakte zu chinesischen Herstellern künstlicher Diamanten geknüpft; kurz zuvor gründete ein Familienmitglied einen Diamantenhandel

- zwei MdL der AfD hatten sich mit dem Antisemiten Keith Woods getroffen. Maßnahmen des Bundesvorstands: keine

- die AfD Bayern zofft sich um die Absetzung des Vorstands der AfD Augsburg-Land durch den Landesvorstand

- gegen neun bayerische AfD-Vorstandsmitglieder wurde ein Abwahlantrag initiiert

- der Ex-Sprecher der AfD-Fraktion in NRW zeigt den eigenen Abgeordneten Tritschler wegen Verleumdung an

- ein SPD-Politiker wird von der AfD wegen seiner Krebserkrankung bereits für tot erklärt

- einer an Krebs erkrankten Linken-Politikerin sagt ein AfD-Abgeordneter: "Der Krebs wird es richten"

- drei Austritte aus der AfD-Fraktion Garmisch-Partenkirchen

- zwei Austritte aus der AfD-Fraktion Mönchengladbach

Ohne Anspruch auf Vollständigkeit

Quelle: gegen die Alternative

Was sagt ihr dazu? Wie sollen solchen solche Chaoten in der Lage sein ein Land vernünftig zu regieren?

Es wird immer gesagt man solle sie mal regieren lassen. Dann wird sich doch zeigen was die AfD drauf hat. Aber überall wo die AfD nun regiert, geht alles den Bach runter.

Deswegen hatte die AfD ja auch so immense Verluste bei der Kommunalwahl. Ja selbst im Osten. Weil das halt die ehrlichste Politik ist. Die ihre Wähler direkt betrifft. Und genau hier versagt die AfD. Nämlich die Interessen ihrer Wähler zu erfüllen.

Inzwischen wird klar das die AfD anwählbar ist. Nicht wegen ihrem Rechtsextremismus. Sondern wegen ihrer Inkompetenz.

Was sagt ihr dazu?

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Koalition will Alkohol teurer machen: "Zum Schutz von Jugendlichen" - Meinungen?

In Deutschland ist Alkohol im EU-Vergleich besonders günstig - nur in Italien sind die Preise noch niedriger. Gesundheitspolitiker von SPD und CDU sehen darin ein Risiko für Jugendliche und Menschen mit hohem Alkoholkonsum. Sie bringen nun höhere Preise als Instrument der Prävention ins Gespräch.

Der SPD-Gesundheitspolitiker Christos Pantazis verweist auf internationale Erfahrungen, nach denen maßvolle Preiserhöhungen den riskanten Konsum senken können. Die Steuersätze auf Alkohol seien seit Jahren kaum angepasst worden und hätten ihre Lenkungswirkung verloren. Aus der Union fordert Simone Borchardt eine zweckgebundene Alkoholsteuer, deren Einnahmen gezielt in Prävention, Suchtberatung und Therapie fließen sollen.

Unterstützung kommt auch aus der Ärzteschaft: Vertreter der Hausärzte begrüßen den Ansatz, Mehreinnahmen in Maßnahmen für einen gesunden Lebensstil und eine bessere Versorgung zu investieren. Hintergrund der Debatte sind aktuelle Zahlen des Statistischen Bundesamtes, nach denen Alkohol im deutschen Einzelhandel im Oktober rund 14 Prozent unter dem EU-Durchschnitt lag. Damit zählt Deutschland zu den Ländern mit den niedrigsten Alkoholpreisen in Europa.

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