Terrorismus – die neusten Beiträge

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Gaza-Abkommen und geplantes Ende des Krieges

Die israelische Regierung hat einem von den USA vermittelten Friedensplan zur Beendigung des Gaza-Kriegs zugestimmt. Das Abkommen umfasst die Freilassung aller 48 israelischen Geiseln – lebend oder tot – im Austausch gegen rund 2.000 palästinensische Häftlinge. Die Hamas erklärte den Krieg im Gazastreifen für beendet und verwies auf internationale Garantien für ein dauerhaftes Ende der Kämpfe. Die Waffenruhe soll 24 Stunden nach der Kabinettsbilligung in Kraft treten; binnen 72 Stunden danach sollen die Geiseln freigelassen werden.

Trotz Widerstands einiger rechtsextremer israelischer Minister wird das Abkommen als entscheidender Schritt hin zu einem möglichen Frieden gesehen.

Internationale Reaktionen auf das Abkommen

US-Präsident Donald Trump kündigte an, in den Nahen Osten zu reisen, um den Friedensprozess zu begleiten, während Israels Premier Netanjahu den US-Vermittlern Steve Witkoff und Jared Kushner für ihren Einsatz dankte. Bundeskanzler Friedrich Merz forderte eine rasche Umsetzung des Abkommens, humanitäre Hilfe für Gaza und eine Entwaffnung der Hamas. Deutschland stellt dafür zusätzliche 29 Millionen Euro bereit.

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas sprach von einem „historischen Moment“ und äußerte die Hoffnung auf einen dauerhaften Frieden und Stabilität in der Region.

Rolle der internationalen Sicherheitskräfte

Zur Überwachung der Waffenruhe wollen die USA 200 Soldaten entsenden, die gemeinsam mit Kräften aus Ägypten, Katar, der Türkei und den Vereinigten Arabischen Emiraten eine internationale Stabilisierungstruppe bilden sollen. Diese Soldaten werden nicht im Gazastreifen selbst stationiert, sondern sollen von außerhalb die Einhaltung der Waffenruhe koordinieren. Geplant ist ein gemeinsames Kontrollzentrum, das sich mit israelischen Truppen abstimmt, um Konflikte zu vermeiden.

In einer zweiten Phase des Friedensplans ist ein vollständiger Rückzug der israelischen Armee aus Gaza vorgesehen, sobald die internationale Truppe die Sicherheit gewährleistet.

Unsere Fragen an Euch:

• Wie bewertet Ihr den Gaza-Deal?
• Denkt Ihr, dass der Deal dauerhaften Frieden in die Region bringen könnte?
• Inwieweit sollte sich Deutschland Eurer Meinung nach in der Region engagieren?
• Wäre Präsident Trump angesichts seines Engagements ein passender Kandidat für den Friedensnobelpreis?

Wir freuen uns auf Eure Beiträge.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Ich denke mir, dass vor allem seit 11.9.2001, als die ganzen Krisen anfingen, die Menschen auch in DE/AT/CH immer depressiver, bösartiger und hoffnungsloser wurden. Es ist auch statistisch bewiesen, dass beispielsweise die Armut in DE/AT/CH extrem gestiegen ist.

Arbeiten gehen lohnt sich gar nicht mehr und jedes vierte Kind in DE/AT/CH, ist bereits von Armut betroffen. Armut fördert Unzufriedenheit, Depression und Hoffnungslosigkeit. Ein Beispiel:

Als der erste deutsche Schulamoklauf in Erfurt im Jahr 2002 war, gab es noch ein riesiges Medienspektakel, das monatelang und man schaffte es sogar das Waffengesetz zu verschärfen und die Videospiele- und Filmeindustrie sehr schlecht zu machen und vieles zu zensieren oder gar zu verbieten und das über viele Jahre.

Als der erste österreichische Schulamoklauf in Graz im Jahr 2025 (dieses Jahr) war, war die Sache ungefähr eine Woche in den Medien aber das wars dann auch, obwohl der Amokläufer sogar offiziell in der ESL spielte und in den Gaming-Medien vertreten war!

Ich denke wenn heutzutage der 11.9. wäre, wäre das ebenfalls vielleicht ein paar Stunden in den Nachrichten und das am selbigen Tag und danach gäbe es nichts mehr davon zu hören. Nicht so wie früher 2001 wo es nur das Thema wochenlang 24/7 zu sehen gab und das weltweit.

Was denkt ihr darüber? Sind wir alle schon abgestumpft und depressiv und sehen einfach keine Hoffnung mehr in der Menschheit, weil gefühlt täglich schon Messerstechereien, Anschläge etc. alleine in DE/AT/CH passieren?

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Geplante Einnahme von Gaza-Stadt - Strategie und Ziele Israels

Das israelische Sicherheitskabinett hat einem Plan zur militärischen Einnahme von Gaza-Stadt zugestimmt, nicht aber zur vollständigen Besetzung des Gazastreifens. Ziel ist die Entwaffnung der Hamas, die Befreiung der Geiseln und die militärische Kontrolle des Küstengebiets. Langfristig soll eine alternative Zivilregierung installiert werden – ohne Beteiligung der Hamas oder der Palästinensischen Autonomiebehörde.

Israel plant laut Netanjahu keine dauerhafte Besetzung, sondern will das Gebiet später an arabische Kräfte übergeben. Die Armee kontrolliert derzeit rund drei Viertel des Gazastreifens.

Kritik, Risiken und Warnungen vor Ausweitung des Konflikts

Innerhalb des israelischen Sicherheitsapparats gibt es Bedenken gegen eine vollständige Einnahme des Gazastreifens. Generalstabschef Eyal Zamir warnte vor einer erhöhten Gefahr für die rund 50 verbleibenden Geiseln sowie vor einer Überlastung des Militärs. Sicherheitsanalysten betonen, dass eine Besetzung Israels große logistische, sicherheitspolitische und wirtschaftliche Folgen hätte – einschließlich der Verantwortung für die Grundversorgung von zwei Millionen Menschen.

Einige Kritiker befürchten, dass eine vollständige militärische Besetzung der Hamas langfristig sogar nutzen könnte. Internationale Organisationen wie die UN warnen vor katastrophalen humanitären Folgen und einer drohenden Hungersnot im Gazastreifen.

Zunehmender gesellschaftlicher Druck auf die Netanjahu-Regierung

In Israel wächst indes der innenpolitische Druck: Hunderte Menschen demonstrierten in Jerusalem, Tel Aviv und anderen Städten gegen die Ausweitung des Krieges. Angehörige von Geiseln fordern ein umfassendes Abkommen zur Freilassung aller Gefangenen anstelle einer militärischen Eskalation. Die Sorge ist groß, dass eine Offensive das Leben der verbliebenen Geiseln weiter gefährden könnte.

Kritiker werfen Premierminister Netanjahu vor, den Krieg aus politischen Gründen zu verlängern, um seine Koalition zu stabilisieren. Die Proteste verdeutlichen die wachsende gesellschaftliche Spaltung im Umgang mit dem Gaza-Krieg.

Unsere Fragen an Euch:

• Wie bewertet Ihr die Pläne des israelischen Sicherheitskabinetts?
• Ist die Ausweitung militärischer Aktionen Eurer Meinung nach ein legitimes Mittel zur Stärkung von Verhandlungspositionen?
• Sollte die internationale Gemeinschaft stärker auf einen Waffenstillstand im Gazastreifen drängen?
• Ist es glaubwürdig, dass Israel Gaza nicht dauerhaft besetzen will, obwohl es militärisch zunehmend kontrolliert wird?

Wir freuen uns auf Eure Beiträge.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

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Neue Dynamik für die Zwei-Staaten-Lösung?

Angesichts der prekären Lage in Gaza bekommt die internationale Diskussion über eine Zwei-Staaten-Lösung für Israel und Palästina neuen Auftrieb. Frankreichs Präsident Macron kündigte an, Palästina auf der UN-Vollversammlung im September als Staat anerkennen zu wollen – ein symbolisch wichtiger Schritt. Die aktuelle UN-Konferenz unter französisch-saudischer Leitung soll das Thema politisch wiederbeleben, auch wenn schnelle Ergebnisse nicht erwartet werden.

Ziel ist es, moderaten Palästinensern Hoffnung auf eine diplomatische Lösung zu geben. Die USA lehnen die Konferenz strikt ab, bleiben ihr fern und kritisieren sie als PR-Inszenierung, die angeblich dem Friedensprozess schade.

Zunehmender internationaler Druck auf Israel

Mehrere europäische Länder verschärfen ihren Ton gegenüber Israel, etwa die Niederlande mit Einreiseverboten für rechtsextreme Minister und der Forderung nach EU-Sanktionen. Frankreich ruft zu mehr diplomatischem Druck auf, um Fortschritte Richtung Zwei-Staaten-Lösung zu erreichen.

Auch Deutschland zeigt sich aktiver: Bundeskanzler Merz kündigt gemeinsam mit Jordanien und weiteren Partnern eine Luftbrücke für Hilfsgüter in den Gazastreifen an. Ferner fordert er Israel auf, Vertreibungen zu unterlassen und die humanitäre Lage sofort zu verbessern, schließt aber eine baldige Anerkennung Palästinas noch aus.

Stimmung in der deutschen Bevölkerung

Laut einer aktuellen Umfrage fordern rund drei Viertel der Deutschen mehr Druck auf Israel – besonders stark vertreten ist diese Haltung bei Wählern der Linken, Grünen, aber auch bei CDU/CSU und SPD. Selbst unter AfD-Wählern spricht sich eine Mehrheit für einen schärferen Kurs aus, wenngleich die Ablehnung dort am höchsten ist.

Die Bundesregierung reagiert mit humanitärer Hilfe, zögert jedoch bei klaren politischen Maßnahmen. Israel weist unterdessen den Vorwurf gezielter Zerstörung in Gaza zurück, den zwei israelische Menschenrechtsorganisationen öffentlich erhoben haben.

Unsere Fragen an Euch:

• Ist die Zwei-Staaten-Lösung die einzige Möglichkeit für dauerhaften Frieden in der Region?
• Wie bewertet Ihr Frankreichs Vorstoß beim Thema Zwei-Staaten-Lösung?
• Was spricht aktuell für / gegen eine internationale Anerkennung eines palästinensischen Staates?
• Wie bewertet Ihr die Rolle Deutschlands im Konflikt in Gaza / Verhältnis zu Israel?

Wir freuen uns auf Eure Meinungen.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

P.S.: Wir wissen, dass es sich um ein polarisierendes, schwieriges Thema handelt. Bitte bleibt in den Diskussionen dennoch sachlich. Klar antisemitische Beiträge werden unsererseits konsequent entfernt.

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Abfangen des Hilfsschiffs "Madleen" und Ausweisung der Aktivisten

Das Segelschiff „Madleen“, beladen mit Hilfsgütern für den Gazastreifen, wurde kurz vor seinem Ziel von der israelischen Armee gestoppt. An Bord befanden sich unter anderem die bekannte Klimaaktivistin Greta Thunberg und weitere internationale Aktivisten.

Das Schiff wurde zur israelischen Hafenstadt Aschdod umgeleitet, wo die Passagiere später zum Flughafen Ben-Gurion gebracht wurden. Laut israelischem Außenministerium sollen die Aktivisten umgehend ausreisen, andernfalls würde eine gerichtliche Ausweisungsverfügung erfolgen.

Kontroverse um Rechtmäßigkeit und Reaktionen

Israel begründet das Vorgehen mit der seit 2007 bestehenden Seeblockade des Gazastreifens, die Waffenlieferungen an die Hamas verhindern soll. Die Aktivisten wiederum sprechen von einer rechtswidrigen Entführung in internationalen Gewässern, etwa 200 Kilometer vor Gaza, und kritisieren Israel wegen eines angeblichen Völkerrechtsverstoßes.

Länder wie die Türkei und der Iran verurteilten die israelische Aktion scharf, sprachen von einer Bedrohung der Sicherheit auf See und warfen Israel vor, als „Terrorstaat“ zu agieren. Das israelische Außenministerium wies die Aktion als mediale Provokation zurück und betonte, dass andere Wege für humanitäre Hilfe existieren. Die geringe Menge der transportierten Güter wurde als Symbolpolitik kritisiert.

Hintergrund der Mission und öffentliche Wahrnehmung

Die „Madleen“ war vor rund einer Woche von Sizilien aus in Richtung Gaza aufgebrochen, mit dem Ziel, Hilfsgüter wie Babynahrung und medizinisches Material zu liefern und gleichzeitig ein Zeichen gegen die Blockade zu setzen. Die Aktion sollte internationale Aufmerksamkeit auf die humanitäre Krise im Gazastreifen lenken, wo nach Angaben der Hamas-Behörden über 54.000 Menschen seit Beginn des Kriegs getötet wurden.

Thunberg hatte bereits im Mai einen Versuch unternommen, den Gazastreifen per Schiff zu erreichen, was damals aufgrund technischer Probleme scheiterte. Die politische Haltung einiger Aktivisten an Bord – u.a. angebliche Sympathien für Hamas oder Hisbollah – sorgte für weitere Kontroversen. Trotz der Intervention kündigte die Freedom Flotilla Coalition neue Aktionen an, bis die Blockade beendet sei.

Unsere Fragen an Euch:

• War das Abfangen des Schiffs „Madleen“ durch Israel Eurer Meinung nach gerechtfertigt?
• Inwiefern kann eine medienwirksame Aktion wie diese humanitäre Hilfe sinnvoll ergänzen oder sogar gefährden?
• Wie glaubwürdig ist die israelische Seeblockade als Maßnahme zur Sicherheit, angesichts der aktuellen humanitären Lage in Gaza?
• Sollte sich Deutschland Eurer Meinung nach aktiv für mehr Hilfsgüterlieferungen im Gazastreifen einsetzen?

Wir freuen uns auf Eure Beiträge.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Nach dem Sturz des syrischen Präsidenten Assad blickt man voller Zuversicht und Sorge auf das vom Bürgerkrieg gezeichnete Land. Die Frage ist: Wie soll und kann es in Syrien weiter gehen?

Was ist geschehen?

Für viele kamen die Nachrichten der letzten Tage überraschend: Verschiedene Rebellengruppen unter der Führung der islamistischen Gruppe Hayat Tahrir al-Scham eroberten in der Nacht zum Sonntag die syrische Hauptstadt Damaskus. Mit dem Sturz des Präsidenten Baschar al-Assad enden eine 54 Jahre andauernde Diktatur sowie 14 Jahre Bürgerkrieg.

Assad, der sein halbes Land zerstörte und politische Gegner foltern oder verschwinden ließ, floh unterdessen nach Moskau, wo ihm seitens Russland Schutz gewährt wurde. Russland sowie der Iran zählten zu den wichtigsten Unterstützerländern Assads.

Wie geht es weiter?

Wie es in Syrien weitergeht, ist derzeit völlig unklar. Für Russland kommt der Sturz Assads einer geopolischen Niederlage gleich. Sämtliche Regierungen appellierten an die Rebellenführer und Verantwortlichen, einen friedlichen und geordneten Machtwechsel vorzubereiten. Präsident Biden bezeichnete die Situation als "historische Gelegenheit" für das syrische Volk. Unterdessen griffen die USA IS-Stellungen in Syrien an, damit diese das entstandene Machtvakuum nicht für sich nutzen können.

Syrische Flüchtlinge

Am gestrigen Tag feierten viele in Deutschland lebende Syrer das Ende des Assad-Regimes. Grünen-Politiker Anton Hofreiter warnte jedoch davor, in Bezug auf syrische Flüchtlinge zu voreilig zu handeln. Es müsse erst einmal abgewartet werden, wie sich die Lage in Syrien entwickele.

Unsere Fragen an Euch:

• Wie bewertet Ihr die Situation in Syrien?
• Denkt Ihr, dass der Sturz Assads Stabilität und Frieden für das Land bringen könnte?
• Sollten die USA und andere Großmächte weiterhin Präsenz zeigen, um das Erstarken islamistischer Kräfte vorerst einzudämmen?
• Welche Voraussetzungen müssen Eurer Meinung nach für eine Neubewertung der Lage syrischer Flüchtlinge in Europa gegeben sein?

Wir freuen uns auf Eure Meinungen.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Ein Anschlagsversuch in Berlin, ein in Teilen blockiertes Sicherheitspaket und viele offene Fragen. Denn der Hinweis auf den Beschuldigten kam – mal wieder – von einem ausländischen Geheimdienst...

So wurde der Tatverdächtigte ermittelt

Beim Festgenommen handelt es sich um einen 28 Jahre alten Mann, welcher aus Libyen stammt, so gibt es die Bundesanwaltschaft an. Ende 2022 scheint er nach Deutschland eingereist zu sein, kurz darauf erfolgte der Asylantrag, welcher allerdings im September 2023 abgelehnt wurde. Abschiebungen nach Libyen gelten als schwierig, wenn nicht sogar beinahe unmöglich, weil das nordafrikanische Land nur wenig funktionierende staatliche Strukturen hat.

In einem Chat soll sich der Beschuldigte mit einem Mitglied des IS über die Pläne zum Anschlag ausgetauscht haben. Die Hinweise auf diesen Chat-Verlauf sollen allerdings von einem ausländischen Nachrichtendienst stammen. Um welchen ausländischen Nachrichtendienst es sich handelt, ist derzeit nicht bekannt. Häufig kommen Hinweise dieser Art von US-amerikanischen Geheimdiensten, aber es gibt auch andere Hinweisgeber.

Terrorgefahr in Deutschland

Seit dem Beginn des Gaza-Kriegs hat sich die Sicherheitslage in Deutschland verändert – besonders israelische Einrichtungen rücken mehr in den Fokus, wie etwa auch der Vorfall im September am israelischen Generalkonsulat in München unterstreicht.

Inzwischen warnt auch die Bundesregierung vor einer „sehr ernsten“ Terrorgefahr innerhalb Deutschlands. Justizminister Buschmann erklärte, dass alles dafür getan würde, um zu verhindern, dass Pläne von Antisemiten aufgingen. Auch Innenministerin Faeser erläuterte, dass bereits jetzt ein massiver Schutz von jüdischen und israelischen Einrichtungen in Deutschland existiert.

Aktuell werden allein in Berlin 160 jüdische und israelische Objekte von der Polizei rund um die Uhr überwacht. Für die israelische Botschaft gilt allgemein ein „maximal hohes Level“, dieses wurde durch den geplanten Anschlag nicht verändert.Forderungen von und für die Nachrichtendienste

Etwa der Verfassungsschutzchef Thüringens, Stephan Kramer, fordert, was immer wieder diskutiert wird: Mehr Befugnisse für die Nachrichtendienste. Er fordert, dass die Politik der Pflicht nachkommt, den Nachrichtendiensten entsprechende Befugnisse und Werkzeuge zu geben, sodass etwaige Bedrohungen besser abgewehrt werden können.

Auch Hendrik Wüst, der Ministerpräsident von NRW spricht sich dafür aus, dass Verkehrsdaten bei Telekommunikationsanbietern angemessen gespeichert werden.

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm, unterstützt die Forderungen und positioniert sich klar für mehr Befugnisse bei Gesichtserkennung und Vorratsdatenspeicherung.

Klar wird – auch durch die aktuellen Vorfälle – dass der deutsche Nachrichtendienst nicht unbedingt in einer Spitzenposition spielt, wenn es um verwertbare Informationen geht. Gerade deshalb erklärte Bruno Kahl, der Präsident des Bundesnachrichtendienstes, dass er sich „mehr operative Beinfreiheit“ für sie wünsche.

Unsere Fragen an Euch:

• Wie weit sollten die Befugnisse von Nachrichtendiensten gehen und wärt Ihr bereit, zum Schutze der Allgemeinheit etwa in Sachen Gesichtserkennung, Abstriche bei Euren Rechten zu machen?
• Wie "wettbewerbsfähig" seht Ihr die deutschen Geheimdienste im internationalen Vergleich aufgestellt? Was muss besser werden?
• Fühlt Ihr Euch in der derzeitigen politischen Lage sicher und falls nein, was konkret war der Auslöser?
• Sollte sich Deutschland zur Gefahrenminimierung im eigenen Land bei der (passiven) Einmischung von internationalen Konflikten zurückhalten?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Je mehr Macht und Freiheiten die Exekutive hat, desto schneller findet sich der Vorwurf des „Überwachungsstaates“ - besonders online begegnet man dieser Diskussion regelmäßig. Es stellt sich daher die Frage, wie viele Befugnisse und Freiheiten die Institutionen haben sollten. Klar ist: Geplant ist, dass die Polizei künftig mehr Befugnisse bekommen soll.

Polizei soll mehr Befugnisse bekommen

Beachtet werden muss natürlich auch, dass die Ermittlungsarbeit der Polizei sich auch verändert – Kriminelle nutzen die neuste Technik, Falschmeldungen erschweren die Arbeit und das Internet kann durchaus hilfreich sein – für beide Seiten.

Nun schlägt Nancy Faeser in einem Gesetzentwurf vor, der Polizei mehr Befugnisse zu geben. Das BKA und die Bundespolizei etwa sollen künftig Programme zur Gesichtserkennung verwenden dürfen.

Wo und wie die KI konkret unterstützen soll

Geplant ist, dass Ermittelnde Videos von IS-Mitgliedern, die im Internet auftauchen, mit Bildern abgleichen können, welche sie in den sozialen Netzwerken finden. Das soll Hinweise auf einen möglichen Aufenthaltsort der Islamisten geben.

Von Seiten des Ministeriums wird erklärt, dass Sicherheitsbehörden zeitgemäße Befugnisse benötigen würden, denn nur so könne effektiv eine Identifizierung und Lokalisierung stattfinden – besonders, wenn es um den Bereich des Terrorismus oder der organisierten Kriminalität ginge.

Die Festnahme der RAF-Terroristin Daniela Klette

Es wirkt etwas aus dem Kontext gerissen, doch tatsächlich wurde die Debatte wieder angeheizt durch die Festnahme der ehemaligen RAF-Terroristin Daniela Klette. Denn schon Monate zuvor hatte ein kanadischer Journalist ein Gesichtserkennungs-Programm genutzt und dadurch im Internet ältere Fotos der RAF-Terroristin gefunden – und zwar von einer Tanzgruppe in Berlin.

Ermittler drängen schon lang darauf, dass eine Erlaubnis für derartiges Vorgehen erteilt wird. Künftig soll ein biometrischer Abgleich mit Bilddaten aus dem Internet ermöglicht werden, ebenso wie eine Datenanalyse mithilfe von Künstlicher Intelligenz. Diese soll automatisiert ablaufen.

Explizit erwähnt wurde übrigens auch, dass eine Echtzeit-Gesichtserkennung im öffentlichen Raum nicht geplant ist. Möglich wäre dies theoretisch, beispielsweise durch Videoüberwachungen an Bahnhöfen.

Noch muss die geplante Gesetzesänderung von Kabinett und Bundestag gebilligt werden.

Kritische Stimmen werden laut

Die Grünen sehen das Vorhaben ihrer Koalitionspartner kritisch. So verwies beispielsweise Konstantin von Notz (Vize-Vorsitzender Die Grüne im Bundestag) auf den Koalitionsvertrag. Darin ist eine klare Absage enthalten, wenn es um die biometrische Erfassung beispielsweise zu Überwachungszwecken geht. Auch Marcel Emmerich (Obmann der Grünen Bundestagsfraktion im Innenausschuss des Parlaments) spricht sich für eine Verhinderung der geplanten Änderung aus. Er spricht davon, dass dringend verhindert werden müsse, dass hochsensible Daten unbetroffener und unschuldiger Personen durch KI-Systeme massenhaft erfasst und ausgewertet würden.

Unsere Fragen an Euch:

• Was haltet Ihr vom Gesetzentwurf?
• Hättet Ihr Sorgen, dass Eure biometrischen Daten analysiert werden, auch, wenn Ihr komplett unbetroffen seid?
• Wie viel Kompetenzen und Freiheiten sollte die Polizei haben, um effektiv gegen Verbrecher vorzugehen?
• Ist es wichtiger, dass die Polizei effektiver arbeiten kann oder dass solche hochsensiblen Daten Dritter geschützt werden? 
• Würdet Ihr mehr und effektiviere (KI-gesteuerte) Videoüberwachung im öffentlichen Raum wünschen? 
• Welche Hürden sollte es für den Einsatz derartiger Technologien geben?
• Sollten Plattformen derartige Technologien ebenfalls nutzen dürfen, um Profilbilder mit Bildern aus einer Datenbank abzugleichen?

Wir wünschen Euch einen guten Start in die Woche und freuen uns auf Eure Antworten!

Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:https://www.tagesschau.de/inland/gesichtserkennungs-software-100.html
https://www1.wdr.de/nachrichten/gesichtserkennung-polizei-befugnis-problematik-100.html
https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/gesichtserkennung-software-gesetzentwurf-polizei-kritik-100.html

Die Messerattacke in Mannheim in der vergangenen Woche sorgte bundesweit für Entsetzen. Viele Politiker und Bürger fordern inzwischen wieder direkte Abschiebungen nach Afghanistan oder Syrien. Doch wären diese in der Praxis überhaupt problemlos durchführbar?

Der Fall von Mannheim

Am heutigen Freitag wird an die Opfer der Messerattacke vom vergangenen Freitag erinnert. Hier hatte ein 25-jähriger Afghane, der 2014 als Asylbewerber nach Deutschland gekommen ist, den islamkritischen Aktivisten Michael Stürzenberger sowie weitere Personen mit einem Messer angegriffen und teils schwer verletzt. Im Zuge des Geschehens wurde zudem ein Polizist attackiert und lebensgefährlich verletzt. Der Beamte Rouven L. verstarb vor wenigen Tagen im Krankenhaus. Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird heute auf dem Mannheimer Marktplatz sein, wenn um 11:34 Uhr eine Gedenkminute eingelegt wird.

Der Fall hat bundesweit für Aufsehen gesorgt und die Debatte über mögliche Abschiebungen nach Syrien oder Afghanistan erneut entfacht..

Politiker fordern Abschiebungen

Kurz nach der Tat kündigte Bundesjustizminister Marco Buschmann an, das Strafrecht im Falle von Angriffen auf Polizisten und Ehrenamtliche verschärfen zu wollen. Wie sich das Ganze jedoch in der Praxis widerspiegeln würde, ließ er offen.

Angesichts der politischen Brisanz des Falls äußerte sich der Bundeskanzler am gestrigen Tag im Bundestag zu einem weiteren möglichen Vorgehen. Olaf Scholz bekräftigte, dass das Sicherheitsinteresse in solchen Fällen schwerer als das Schutzinteresse des Täters wiegen würde. Konkret bedeutet das: Schwerstkriminelle und Straftäter sollten künftig schneller und konsequenter abgeschoben werden. Selbst, wenn diese aus unsicheren Ländern wie Syrien oder Afghanistan stammen.

Weiterhin bekräftigte er, dass man die Verherrlichung terroristischer Straftaten sowie den Aufruf zu Nachahmertaten nicht länger dulden würde. Der Bundeskanzler kündigte an, die Ausweiseregelungen dergestalt zu verschärfen, so "dass aus der Billigung terroristischer Straftaten ein schwerwiegendes Ausweisungsinteresse folgt".

Zeitgleich warnte er allerdings davor, alle Menschen mit Einwanderungsgeschichte in Deutschland unter Generalverdacht zu stellen.

Kritik an und Probleme von möglichen Abschiebungen

AfD-Fraktionschefin Alice Weidel gab der derzeitigen Ampel sowie deren Vorgängerregierungen die Schuld an der Messerattacke. Weidel forderte als Konsequenz sofortige Grenzschließungen und konsequente Abschiebungen.

Ob und inwieweit Abschiebungen von schwerstkriminellen Afghanen oder Syrern in ihre jeweiligen Herkunftsländer möglich sind, ist jedoch umstritten. Nach der Machtübernahme der radikalen Taliban 2021 hatte die Bundesregierung Rückführungen in das Land ausgesetzt. Zwischen den Vertretern beider Staaten bestehen seitdem keine diplomatischen Beziehungen.

Vor allem die Grünen sehen mögliche Abschiebungen skeptisch. Fraktionschefin Britta Haßelmann plädiert dafür, dass diese Täter erst ihre Strafe in Deutschland verbüßen sollten, bevor diese abgeschoben werden. Mit Blick auf Afghanistan sei laut Pro-Asyl eine Abschiebung angesichts der Menschenrechtslage mehr als schwierig.

Weiterhin bezweifelte Haßelmann, ob etwaige Abschiebeabkommen mit den radikalen Taliban zielführend seien, da diese quasi einer Anerkennung der Taliban gleichkämen. Grünen-Parteichef Nouripour warnte zudem vor Zahlungen, die am Ende des Tages in Waffen oder terroristische Netzwerke hierzulande fließen könten.

Diskutiert wurden darüber hinaus Abschiebungen in benachbarte Drittländer. Haßelmann fragte sich hier, für welches Land die Aufnahme von Kriminellen und Terroristen attraktiv sein würde. Sie plädierte weiterhin für eine massive Verschärfung des Waffenrechts sowie einer Stärkung der Sicherheitsbehörden. Olaf Scholz sprach sich zur Gewährleistung der Sicherheit z.B. für bundesweite waffen- und messerfreie Zonen aus.

Unsere Fragen an Euch:

• Sind Abschiebeforderungen von Schwerstkriminellen nach Afghanistan oder Syrien Euer Meinung nach in der Praxis umsetzbar?
• Wären mögliche Abkommen zwischen den Taliban sowie der Bundesregierung politisch ratsam?
• Sollten Straftäter ihre Strafe vor einer Abschiebung in Deutschland verbüßen oder möglicherweise direkt abgeschoben werden?
• Was sollte Eurer Meinung nach aus sicherheitspolitischer Sicht passieren, um derartige Szenarien wie in Mannheim künftig besser einzudämmen?
• Wären - auch mit Blick auf die EM - waffen- und messerfreie Zonen und mehr Kontrollen denk- und umsetzbar?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/scholz-abschiebungen-afghanistan-102.html

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/mannheim-gedenken-messerattacke-100.html

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-06/afghanistan-abschiebung-straftaeter-gruene-pro-asyl

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/olaf-scholz-will-schwerkriminelle-nach-afghanistan-und-syrien-abschieben-a-190c0240-dbe3-44a6-8497-d0c3a6e68357

Die Flucht vor Terror, Krieg, Verfolgung und Armut. Seit der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan fliehen viele Menschen – über ein Aufnahmeprogramm sollte besonders gefährdeten Menschen die Einreise nach Deutschland zugesagt werden. Doch es scheitert nicht selten an der Bürokratie.

Die Geschichte von Mohammed

Mohammed ist einer dieser betroffenen Menschen. Früher hat er in einer Firma gearbeitet, die eine Zusammenarbeit mit den Taliban verweigert hat. Er hat Bilder von sich, die ihn als schwer verletzten Mann zeigen. Vor der Firma explodierte damals eine Autobombe – bis heute werde er verfolgt, sagt er.

Inzwischen lebt Mohammed in Kassel, seine neunjährige Tochter allerdings musste er in Kabul zurücklassen. Bei der Flucht nach dem Anschlag, so sagt er, konnte er ihr nicht genügend Sicherheit bieten – aber nun möchte er sie endlich zu sich nach Kassel holen.

Das Aufnahmeprogramm

Hessen, Thüringen, Berlin und Bremen haben für Menschen wie Mohammed nach der Machtübernahme der Taliban ein Aufnahmeprogramm aufgelegt. So sollten nach Hessen beispielsweise bis Ende 2023 1.000 Menschen kommen dürfen.

780 Anträge wurden gestellt, doch nur 177 bewilligt. Insgesamt wurden also von den Behörden 591 Anträge abgelehnt. Mehr als 40 Prozent (277) der Ablehnungen beruhen auf fehlenden Unterlagen.

Bisher sind gerade einmal 49 Menschen eingereist.

Massive bürokratische Hürden

Elisa Cardillo ist die Flüchtlingshelferin, die Mohammed unterstützt. Beispielsweise wenn es darum geht, die entsprechenden Anträge auszufüllen. Trotz ihrer Expertise brauchten sie allein für das erste Antragsformular 2,5 Stunden. Ihre Meinung dazu ist klar: Selbst betroffene Personen können diesen Akt der Bürokratie gar nicht alleine schaffen. Es wundert sie nicht, dass so viele Anträge aufgrund von Unvollständigkeit abgelehnt wurden.

Was noch dazu kommt: Wird ein Antrag als unvollständig deklariert, so beträgt die Standardfrist für die Nachreichung der fehlenden Dokumente genau drei Tage.

Diese Zeit reicht meistens nicht aus, um eine Meldebescheinigung und das Familienbuch aus Afghanistan zu besorgen.

Auch das Jugendamt darf mitreden, sollte die „dauerhafte Fürsorge und Aufnahme der Minderjährigen ggf. als nicht vollständig gesichert“ erscheinen.

Um alle Voraussetzungen zu erfüllen, zog Mohammed in eine große Drei-Zimmer-Wohnung um. Diese finanziert er selbst, arbeitet dafür in mehreren Jobs. Doch ein Besuchstermin musste dennoch vereinbart werden.

Seit Januar liegt inzwischen die Vorabzustimmung des Regierungspräsidiums in Gießen vor. Der Einreise von Mohammeds Tochter würde also theoretisch nichts im Wege stehen – doch ihr Vater muss seitdem auf einen Termin der deutschen Botschaft im Iran warten. Denn dort soll seine Tochter in seine Obhut übergeben werden. Die Wartezeiten für solche Termine können immens sein.

In der Zwischenzeit sind Kinder wie Mohammeds Töchter der ständigen Gefahr von Entführungen oder anderen Gräueltaten ausgesetzt. Selbstverständlich leiden auch betroffene Elternteile wie Mohammed psychisch sehr unter der Ungewissheit und den langen Wartezeiten. Da die Mutter seiner Tochter bereits kurz nach der Geburt verstarb, lebt seine Tochter aktuell mit ihrem Großeltern, Tante, Onkel und Cousine in einem Zimmer mit der Größe von 40 Quadratmeter. Besonders gefährlich für sie: Eine Geheimpolizei sucht explizit nach Menschen, mit denen Afghanen im Exil erpresst werden können – wie beispielsweise Mohammed.

Unsere Fragen an Euch: Wie schätzt Ihr diese bürokratische Situation aktuell ein? Sollte der Familiennachzug in solchen Situationen erleichtert werden? Oder sollte der Familiennachzug generell weniger kompliziert ablaufen? Muss es für explizit für gefährdete Kinder eine unbürokratischere Lösung geben? Wo müsste (noch) mehr eingegriffen werden, um traumatisierte Menschen besser unterstützen zu können?

Wir freuen uns auf Eure Antworten und wünschen Euch ein erholsames Wochenende.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/familiennachzug-gefluechtete-buerokratie-mittendrin-100.html

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afghanistan-aufnahmeprogramm-bilanz-100.htm

Von Mitte Juni bis Mitte Juli wird die Fußball-Europameisterschaft der Männer in Deutschland stattfinden. Um das Großereignis bestmöglich schützen zu können, kündigte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nun Kontrollen an den deutschen Grenzen an.

Anschlag in Moskau - Bedrohung für Deutschland?

Die Terrorgruppe ISPK ist für die deutschen Sicherheitsbehörden keine unbekannte Gruppe. Die ISPK zählt als Tochtergruppe der IS. Vor diesem Ableger wird schon seit Monaten gewarnt. Der Anschlag in Moskau wurde von genau jener Gruppe nun für sich reklamiert.
Erst am Dienstag der vergangenen Woche wurden in Gera zwei Männer auf Geheiß der Bundesanwaltschaft festgenommen. Die beiden stehen dabei im Verdacht, einen Anschlag geplant zu haben - mit Auftraggebern, die in Afghanistan bei der Terrororganisation ISPK sitzen.
Vermutet wird, dass seit 2022 vermehrt ISPK-Anhänger nach Deutschland einsickern. Dies scheint vor allem im Zuge der Flüchtlingsbewegung aus der Ukraine geschehen zu sein - es handelt sich um Einreisende Tadschiken, Usbeken, Turkmenen aber auch Kirgisen.
Derzeit haben die Sicherheitsbehörden etwa 50 Personen auf dem Radar. Alleine 40 von ihnen sollen sich in NRW befinden.

Aktuelle Grenzkontrollen sollen verschärft werden

Derzeit gibt es aufgrund der Migrationslage bereits stationäre Grenzkontrollen zu den Ländern Polen, Tschechien, Österreich und zur Schweiz.
Die Kräfte aus den Sicherheitsbehörden sollen nochmals gebündelt werden, so Faeser. Es gelte, das Land bestmöglich vor etwaigen Bedrohungen - etwa vor Islamisten, anderen Extremisten, aber auch Hooligans und anderen Gewalttätern - zu schützen. Auch die Sicherheit der Netze vor Cyberangriffen habe höchste Priorität.

Unsere Fragen an Euch: Was denkt Ihr über die Entscheidung zu den strengeren Grenzkontrollen? Sollten diese dauerhaft eingeführt werden oder sollte es keine Kontrollen geben? Wie bewertet Ihr die derzeitige Sicherheitslage in Deutschland? Was könnte sonst getan werden, um die Sicherheit des Landes zu erhöhen? Wie steht Ihr zu künftigen Großveranstaltungen - was für Vorkehrungen können getroffen werden?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!
Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:
https://www.tagesschau.de/inland/faeser-grenzkontrollen-em-100.html
https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/terrorwarnung-100.html
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/ispk-terror-moskau-100.html

Der Australier Julian Assange sitzt seit fast fünf Jahren in einem britischen Hochsicherheitsgefängnis und kämpft gegen seine geplante Auslieferung in die USA. Dort drohen ihm bis zu 175 Jahre Haft. Der Vorwurf lautet Spionage. Assanges Rechtsweg in Großbritannien ist beinahe ausgeschöpft. Im März wird der London High Court entscheiden, ob Assange noch ein volles Berufungsverfahren gegen die Auslieferung zusteht. Seitens der Europäischen Union gibt es bisher nur wenige offizielle Stellungnahmen zum Fall Assanges. Sollte sich die EU Eurer Meinung nach mehr in diesen Fall involvieren?

Ein Rückblick auf die Historie des Falls 

Im Jahr 2010 veröffentlichte Julian Assange über seine Enthüllungsplattform Wikileaks in Kooperation mit zahlreichen großen Medien von Guardian bis zur New York Times klassifizierte Geheimdokumente der USA. Die prominenteste dieser Veröffentlichungen stellte wohl das Video "Collateral Murder” dar, in welchem zu sehen ist, wie amerikanische Soldaten im Irak Kriegsverbrechen begehen. Die Dokumente erhielt Assange von der Whistleblowerin Chelsea Manning, die ihrerseits für die Herausgabe der Daten zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt wurde, bevor der damalige US-Präsident Barack Obama sie zum Ende seiner Amtszeit im Januar 2017 begnadigte. 

Die US-Regierung betrachtet Assange in erster Linie als einen - in Joe Bidens Worten - Hightechterroristen, der mit seinen Veröffentlichungen die Sicherheit amerikanischer Soldaten und deren Partner gefährdet hat. Seine Unterstützer wiederum sehen in ihm einen Journalisten, der - wie Assanges Anwälte betonen - Verbrechen in “noch nie dagewesen Ausmaß” aufgedeckt habe. Der EU-Parlamentarier Martin Sonneborn spricht mit Bezug auf das Verfahren gar von einem “Versuch, kritischen Journalismus zu kriminalisieren und mundtot zu machen”. 

Straftat oder kritischer Journalismus?

Der Fall Assange dreht sich so gesehen auch um die Frage, inwieweit es legal sein sollte, illegales Regierungshandeln öffentlich zu machen. Das deutsche Auswärtige Amt äußerte sich dazu jüngst im Rahmen der Bundespressekonferenz, dass man hierzulande ein anderes Rechtsverständnis habe, als es in den USA der Fall sei. Jedoch bestünden “keine Zweifel an einem im Vereinigten Königreich jetzt laufenden rechtsstaatlichen Verfahren”. Eine Einschätzung, die Assanges Unterstützer nicht teilen. Amnesty International warnt: „Wenn Assange an die USA ausgeliefert wird, müssen Journalisten weltweit immer genau schauen, ob sie Informationen veröffentlichen, die US-Interessen schaden.”

Unsere Frage an Euch: Sollte sich die Europäische Union noch deutlicher für eine Freilassung von Assange einsetzen? Oder teilt Ihr die Auffassung, dass Assange mit seiner Veröffentlichung geheimer Dokumente Menschenleben gefährdet hat und es hierzu ein rechtsstaatliches Verfahren geben müsse, in dem er sich für seine Taten zu verantworten hat?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/assange-anhoerung-auslieferung-100.html

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/assange-auslieferung-entscheidung-maerz-100.html

https://www.fr.de/politik/julian-assange-anhoerung-sabotage-pressefreiheit-martin-sonneborn-interview-zr-92845462.html

https://taz.de/Drohende-Auslieferung-von-Assange/!5846788/

https://www.sueddeutsche.de/meinung/assange-whistleblower-recht-1.6407435

https://www.jungewelt.de/artikel/470260.free-assange-berlin-hat-weiter-keine-zweifel.html

Viele von uns schauen aktuell gewiss sehr besorgt und bestürzt nach Israel und Palästina. Vor einigen Tagen überfielen Kämpfer der Hamas – der radikalislamischen Miliz, die seit 2007 im Gazastreifen regiert, ohne Wahlen zuzulassen – Grenzregionen in Israel und richteten dort schreckliche Massaker an Zivilisten an. Zahlreiche Menschen wurden dabei in den Gazastreifen entführt und werden nun dort als Geiseln gehalten.

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/israel-hamas-angriff-planung-geheimdienst-100.html

Israel erklärte den Kriegszustand und riegelte als Reaktion die Versorgung des Gazastreifens ab. In der Nacht folgte schwerer Beschuss auf Gaza-Stadt. Die Gewaltspirale scheint in einem bisher kaum gekannten Ausmaß zu eskalieren.

Auch droht eine Ausweitung des Konflikts, denn noch ist völlig unklar, wie sich beispielsweise die Hisbollah im Libanon verhalten wird.

Eine mögliche Zwei-Staaten-Lösung zwischen Israel und Palästina scheint in weite Ferne gerutscht. Wie seht ihr die nahe Zukunft in der Region? Gibt es Eurer Meinung nach noch Aussicht auf eine friedliche Lösung in absehbarer Zeit?

Die Frage drängt sich jedenfalls auf angesichts der Personen, die in den Medien als "Rechtsextremismus-Experten" vorgestellt werden, aber bekanntermaßen aus dem weit linken Spektrum stammen. Deren Äußerungen lassen in der Regel keine sachliche Analyse erkennen, sondern in erster Linie wird dort "Feindmarkierung" betrieben.

Beispiel: Besagte Experten werden nicht müde, den Anschlag von Hanau als rechtsextremen Terroranschlag darzustellen, und dabei sowohl Ermittlungen der Polizei wie auch psychologische Gutachten zu ignorieren.

Frage steht im Titel danke im voraus!

Warum ist man eigentlich besonders dann gefährlich wenn man eh nicht mehr viel zu verlieren hat? Welche Gründe hat das? Zum Beispiel sind Massenmörder nicht immer, aber meistens Versager im Leben. Warum sind Menschen die nichts mehr haben, bes8nders gefährlich?

Wenn ja warum hat der verfassungschutz ihn nicht verhaften Lassen? Fehlen beweise?

Hallo, wie konnten die saudischen Al-Qaida Terroristen die Flugzeuge bei 9/11 überhaupt stehlen, wenn in den USA alles so streng bewacht wird?

Hallo meine Lieben Geschwister, ist die Wudu bei Frauen und Männern gleich oder muss ich etwas bestimmtes beachten ?

Ich bin PKK und meine Freundin ist für Erdogan und wir haben immer Stress