Völkerrecht – die neusten Beiträge

Ist die Welt nach der Gefangennahme des venezolanischen Diktators Nicolás Maduro durch die USA eine andere?

Grundlage meiner Frage:

Nicolás Maduros gewaltsame Entmachtung und Gefangennahme durch eine US-Militäroperation in Venezuel,a durch die "Operation Absolute Resolve" am frühen Morgen des 3. Januar 2026, mit Luftschlägen gegen die Infrastruktur in Nordvene-zuela und seine Festnahme mittels des Eindringens in seine Residenz in Caracas und seine anschließende Festnahme und die seiner Ehefrau Cilla Flores sowie die darauf-folgende Entführung in de USA, um dort vor Gericht gestellt zu werden, ist faktisch bei Völkerrechtsexperten und internationalen Beobachtern weitgehend als Bruch inter-nationaler Normen einzuordnen und ist de iure ein eindeutiger Verstoß gegen das Völkerrecht, bei dem "die internationale Ordnung mit Füßen getreten" wurde, so die Journalistin, Autorin und Kriegsreporterin Sophia Maier am 6. Januar 2025 bei "Maischberger".

Die Entführung Maduros durch US-Spezialkräfte auf venezolanischem Territorium wird als militärische Intervention gewertet, die gegen die territoriale Integrität und politi-sche Unabhängigkeit eines souveränen Staates verstößt.

Wenig überraschend ist der Angriff selbst, als die Offenheit, mit der Politik inzwischen betrieben wird, "wer nicht spurt wird aus dem Bett geholt", so der ARD-Journalist Markus Preiß, Leiter des ARD-Hauptstadtstudios daselbst.

Ist Maduros Gefangennahme völkerrechtlich zu rechtfertigen, da Maduro auch nach Protesten und Ansicht internationaler Beobachter nur mithilfe von Wahlfälschung ins Amt gekommen sei und da keine Autorisierung durch den UN-SIcherheitsrat für eine militärische Gewaltanwendung vorliegt?

Maduro, der als Diktator seine Macht durch die Entmachtung demokratischer Institu- tionen sicherte, wie der Absetzung des gewählten Parlaments und den Einsatz offener Wahlfälschung, der Proteste im Land gewaltsam niederschlagen lässt und unter dessen Führung das rohstoffreiche Land eine dramatische Versorgungskrise mit Hyperinflation, Hunger und Massenflucht erlebte (7 Mio. Menschen).

USA, Völkerrecht, Entführung, Maduro

Nicolás Maduro hat Anklagen von US-Gerichten u. dem Internationalen Strafgerichtshof a. d. Gewissen. Ist das Rechtfertigung genug für das was ihm passiert ist?

Nicolás Maduro ist der Staatspräsident Venezuelas.

Die US-Justiz (Department of Justice) hat Maduro bereits 2020 öffentlich angeklagt wegen:

Narco-Terrorismus: Teilnahme an einer langjährigen Partnerschaft mit der FARC (Revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens), um große Mengen Kokain in die USA einzuschleusen.

Konspiration zur Einfuhr von Kokain in die USA: Maduro wird vorgeworfen, die staatliche Macht zur Unterstützung von Drogenhandel genutzt zu haben.

Geldwäsche und Korruption:

Verbindung zu systematischem Diebstahl, Bestechung und Nutzung von venezolanischen Institutionen zur Bereicherung.

Beim Internationalen Strafgerichtshof (ICC) gibt es eine laufende Untersuchung bezüglich:

  • willkürliche Verhaftungen
  • Folter und grausame Behandlung
  • Verfolgung politischer Gegner
  • extralegale Tötungen

Sobald die Untersuchung abgeschlossen ist, wird Anklage erhoben werden.

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Was ist Nicolás Maduro nun seitens der USA widerfahren?

Nicolás Maduro und seine Ehefrau festgenommen wurden.

Maduro wurde außer Landes gebracht (gekidnapped)– genaue Details, wo er sich jetzt befindet oder wie die rechtliche Situation ist, wurden nicht eindeutig veröffentlicht.

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Meint ihr seine Verbrechen rechtfertigen, was die USA jetzt mit ihm und seiner Ehefrau gemacht haben?

Nein, die USA hatten trotzdem kein Recht ihn zu kidnappen. 50%
Ja, das ist Grund genug für das was mit Maduro passiert ist. 39%
Ich möchte dazu etwas anderes schreiben, und zwar... 11%
USA, Krieg, Venezuela, Völkerrecht, Kidnapping, Donald Trump

Was stellt ihr euch vor wenn jemand sagt er kommt aus "Kurdistan"?

Also in meinem Kopf sind da mehrere Länder immer: "Kurdistan"... auf keiner offiziellen Landkarte zu finden... es könnte der Irak, die islamische Republik Iran, Syrien, die Türkei etc.. sein.

Die Kurden beanspruchen ein "Kurdistam" für sich, vorallem weil eine Mehrheit an Kurden an gewissen Provinzen etc... lebt.

Das ist aber Wahnsinn! Bei uns in Österreich, z.B. in Wien, haben wir insgesamt 23 Bezirke. Im zehnten wiener Gemeindebezirk, leben mehrheitlich Türken und Araber. Also wer durch diesen Bezirk durchgeht, fragt sich manchmal ernsthaft, ob er noch in Österreich ist.

Nun stellt euch vor, dass der zehnte wiener Gemeindebezirk, immer noch und dennoch, ÖSTERREICH ist! Ein Siedlungsgebiet, dass von Fremden bewohnt wird, macht aus dem Gebiet noch lange kein fremdes Land! Es ist immer noch das Land, in dass sie eingereist sind! Und zwar Österreich!

Was soll ich mir also unter "Kurdistan" vorstellen bitte? Ich hab gar keinwn Plan woher der/die kommt, wenn er/sie meint aus "Kurdistan" ist es nun die Türkei? Der Irak? Iran? Oder Syrien? Woher kommt diese Person?

In Nordmazedonien z.B., gibt es einen Teil direkt in der Hauptstadt "Skopje". Diesern Teil, der zu einer großen Mehrheit von Roma bewohnt/besiedelt wird, nennt sich "Šutka" bzw. Sie nennen diesen Ort so.

Dort lebt fast kein Nordmazedonier! Sehr wenige! Aber keiner der Roma kommt jz auf die Idee, diesen Ort, auf "Zigeunien" umzuwandeln! Der sagt dann meist auf die Frage "woher kommst du" bin Roma aus Serbien, Bulgarien, Rumänien, Nordmazedonien etc.. etc....

Die müssten doch auch sagen, bin Kurde aus ...... ???

Unter Zigeunien, (was die Roma eh nie sagen dass es sowas gibt) kann ich mir nichts vorstellen! Weil es kein "Zigeunien" gibt.

Genauso wenig kann ich mir was unter Kurdistan vorstellen... weil es das nicht gibt! Also wie soll man wissen, woher der kommt? Wenn der ja aus "Kurdistan" kommt?

Religion, Islam, Geschichte, Türkei, Sprache, Krieg, Deutschland, Recht, Gesellschaft, Iran, Kurden, Kurdistan, Länder, Naher Osten, Syrien, Türken, Völkerrecht

Meinung des Tages: Netanjahu plant Einnahme von Gaza-Stadt - wie bewertet Ihr die Pläne des israelischen Sicherheitskabinetts?

(Bild mit KI erstellt)

Geplante Einnahme von Gaza-Stadt - Strategie und Ziele Israels

Das israelische Sicherheitskabinett hat einem Plan zur militärischen Einnahme von Gaza-Stadt zugestimmt, nicht aber zur vollständigen Besetzung des Gazastreifens. Ziel ist die Entwaffnung der Hamas, die Befreiung der Geiseln und die militärische Kontrolle des Küstengebiets. Langfristig soll eine alternative Zivilregierung installiert werden – ohne Beteiligung der Hamas oder der Palästinensischen Autonomiebehörde.

Israel plant laut Netanjahu keine dauerhafte Besetzung, sondern will das Gebiet später an arabische Kräfte übergeben. Die Armee kontrolliert derzeit rund drei Viertel des Gazastreifens.

Kritik, Risiken und Warnungen vor Ausweitung des Konflikts

Innerhalb des israelischen Sicherheitsapparats gibt es Bedenken gegen eine vollständige Einnahme des Gazastreifens. Generalstabschef Eyal Zamir warnte vor einer erhöhten Gefahr für die rund 50 verbleibenden Geiseln sowie vor einer Überlastung des Militärs. Sicherheitsanalysten betonen, dass eine Besetzung Israels große logistische, sicherheitspolitische und wirtschaftliche Folgen hätte – einschließlich der Verantwortung für die Grundversorgung von zwei Millionen Menschen.

Einige Kritiker befürchten, dass eine vollständige militärische Besetzung der Hamas langfristig sogar nutzen könnte. Internationale Organisationen wie die UN warnen vor katastrophalen humanitären Folgen und einer drohenden Hungersnot im Gazastreifen.

Zunehmender gesellschaftlicher Druck auf die Netanjahu-Regierung

In Israel wächst indes der innenpolitische Druck: Hunderte Menschen demonstrierten in Jerusalem, Tel Aviv und anderen Städten gegen die Ausweitung des Krieges. Angehörige von Geiseln fordern ein umfassendes Abkommen zur Freilassung aller Gefangenen anstelle einer militärischen Eskalation. Die Sorge ist groß, dass eine Offensive das Leben der verbliebenen Geiseln weiter gefährden könnte.

Kritiker werfen Premierminister Netanjahu vor, den Krieg aus politischen Gründen zu verlängern, um seine Koalition zu stabilisieren. Die Proteste verdeutlichen die wachsende gesellschaftliche Spaltung im Umgang mit dem Gaza-Krieg.

Unsere Fragen an Euch:

  • Wie bewertet Ihr die Pläne des israelischen Sicherheitskabinetts?
  • Ist die Ausweitung militärischer Aktionen Eurer Meinung nach ein legitimes Mittel zur Stärkung von Verhandlungspositionen?
  • Sollte die internationale Gemeinschaft stärker auf einen Waffenstillstand im Gazastreifen drängen?
  • Ist es glaubwürdig, dass Israel Gaza nicht dauerhaft besetzen will, obwohl es militärisch zunehmend kontrolliert wird?

Wir freuen uns auf Eure Beiträge.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

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Ich sehe die Pläne eher kritisch, weil... 47%
Ich bewerte das Vorhaben positiv, da... 38%
Andere Meinung und zwar... 15%
Europa, Islam, USA, Krieg, Politik, Hunger, Gaza, Hamas, internationale Politik, Israel, Juden, Judentum, Nahostkonflikt, Palästina, Terrorismus, Vereinte Nationen, Völkerrecht, Gaza-Streifen, Palästinenser, Netanjahu, Meinung des Tages

"Das Völkerrecht ist faktisch davon abhängig, was die Mächtigen wollen", stimmt ihr zu?

Tod des Völkerrechts
Das Völkerrecht ist faktisch davon abhängig, was die Mächtigen wollen. Die Despoten der Welt nehmen diese Doppelmoral dankend an.
Das Völkerrecht ist ein Papiertiger
Das Signal an die globale Weltordnung ist eindeutig: Entweder man frisst – oder man wird gefressen. Die Diplomatie ist tot, das Völkerrecht ein Papiertiger.
Das gilt nicht zuletzt für das laufende Verfahren wegen eines möglichen Verstoßes gegen die Völkermordkonvention durch Israel. Was bringt es den bereits mehr als 50.000 Getöteten in Gaza, wenn am Ende „nur“ massenhaft Kriegsverbrechen festgestellt werden?
Ob Völkermord, Angriffskrieg oder Besatzung – am Ende zählt nicht, was rechtens ist, sondern wer es will. Die Idee des Völkerrechts ist faktisch davon abhängig, dass die Mächtigen mitspielen. Tun sie es nicht, bleibt der Völkerrechtsbruch ohne Konsequenz. Hinzu kommt, dass das andere Organ, der Internationale Strafgerichtshof, fast ausschließlich Despoten aus dem Globalen Süden vor Gericht bringt.
Die Maske fälltDass Israel empört auf den 
Haftbefehl gegen Netanjahu
 reagierte und die „zivilisierten Nationen der Welt“ dazu aufrief, die Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofs nicht zu vollstrecken, ist nichts anderes als ein deutliches Zeichen der tatsächlichen Verhältnisse – nämlich, dass „westliche“ Akteure grundsätzlich nicht auf die Anklagebank gehören. Und die von Friedrich Merz ausgesprochene Einladung an Netanjahu trotz Haftbefehls reiht sich ein in die Liste der Beispiele, dass das Völkerrecht nur für die Schwachen gilt.Man darf wohl von niemandem ernsthaft erwarten, in einer Welt, in der das Recht des Stärkeren gilt, das Schicksal des Schwächeren zu wählen. Wer jetzt schon Atombomben hat, wird sie gewiss nicht hergeben. Wer sie noch nicht hatte oder haben wollte, dem wird man nicht mehr vorwerfen können, danach zu streben. Das gilt eben nicht nur für den Iran, sondern für alle. Besonders im gesamten Globalen Süden.Es spricht vieles dafür, dass die Äußerungen von Bundeskanzler Merz, 
der das israelische Vorgehen als notwendige „Drecksarbeit“ für den „Westen“ bezeichnet
, keine Entgleisung darstellten, sondern das Fallenlassen der letzten Maske. Der Anspruch moralischer Überlegenheit besteht parallel zur Tatsache, dass Machtpolitik jenseits von Rechtsstaatlichkeit und internationalem Recht schon immer Methode war. Die Despoten der Welt nehmen die Doppelmoral dankend an.Mit der Verbindlichkeit des Völkerrechts ist es endgültig passé, wenn es einmal mehr von denen untergraben wird, die ständig seine Einhaltung einfordern. Und wer glaubt, dass dieser vermeintliche „Zivilisationskrieg“ auch nur annähernd Frieden und Sicherheit mit sich bringt, verkennt, dass wir spätestens seit heute in einer Welt leben, in der wir alle unsicherer geworden sind.

https://taz.de/Konflikt-zwischen-Iran-und-Israel/!6092905/

Ja 61%
Nein 39%
Recht, Völkerrecht

Meinung des Tages: Krieg zwischen Israel sowie dem Iran - sind die Angriffe im Hinblick auf die atomare Bedrohung Eurer Meinung nach gerechtfertigt?

(Bild mit KI generiert)

Massive Angriffe in Israel und dem Iran

Seit Freitag überziehen sich Israel und der Iran mit beispiellosen Luft- und Raketenangriffen. Israel griff in mehreren Wellen gezielt Atomanlagen, militärische Einrichtungen, Öl- und Gasspeicher sowie Kommandozentralen der Revolutionsgarden an – darunter das Verteidigungsministerium, Nuklearforschungseinrichtungen und das geheime Atomarchiv.

Der Iran reagierte mit Hunderten Drohnen- und Raketenangriffen auf israelische Städte wie Tel Aviv, Bat Yam und Rischon LeZion. In beiden Ländern gab es zahlreiche Tote, darunter Kinder, Zivilisten, hochrangige Militärs und Nuklearwissenschaftler.

Israelische Begründung für die Angriffe

Israel begründet den Präventivschlag mit Erkenntnissen über ein angeblich kurz vor dem Abschluss stehendes iranisches Atomwaffenprogramm. Teheran hingegen bezeichnet die Angriffe als „Kriegserklärung“ und betont, das eigene Programm sei zivil. Infolge der Eskalation wurden geplante Atomgespräche zwischen Iran und den USA in Oman abgesagt.

Internationale Reaktionen reichen von scharfer Verurteilung (u.a. Saudi-Arabien, Katar, Türkei) bis zu diplomatischen Appellen zur Deeskalation seitens der EU und Deutschlands.

Simmungslage in Israel und dem Iran

Die Zivilbevölkerung beider Länder erlebt derzeit massive Verunsicherung. In Teheran schlafen Menschen aus Angst in Autos, es gibt weder Warnsysteme noch Schutzräume, und das Internet wird gedrosselt. Während Teile der iranischen Bevölkerung zu Kompromiss und Verständigung mahnen, befeuern konservative Hardliner mit antiisraelischen Parolen die Eskalation.

Auch in Israel ist der Schock deutlich spürbar – nicht zuletzt, weil das Raketenabwehrsystem nicht alle Angriffe abwehren konnte. In Städten wie Bat Yam wurden Wohnhäuser getroffen, Menschen getötet oder vermisst. Die Stimmung schwankt zwischen Sorge und Entschlossenheit, dem Iran weiterhin militärisch zu begegnen.

Unsere Fragen an Euch:

  • Sind die Angriffe im Hinblick auf die atomare Bedrohung aus dem Iran Eurer Meinung nach gerechtfertigt?
  • Welche Chance bietet der anstehende G7-Gipfel, dass diplomatische Lösungen für den Konflikt gefunden werden?
  • Welche Verantwortung trägt die internationale Gemeinschaft für die gescheiterten Atomverhandlungen mit dem Iran?
  • Denkt Ihr, dass ein möglicher Sturz des iranischen Regimes eine für das Land sowie die Region sinnvolle Lösung wäre?

Wir freuen uns auf Eure Beiträge.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

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Nein, ich sehe die Angriffe eher kritisch, weil... 47%
Ja, die Präventivschläge Israels sind gerechtfertigt, da... 39%
Andere Meinung und zwar... 14%
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Meinung des Tages: Donald Trump will den Gazastreifen neu gestalten - wie bewertet Ihr die Pläne?

Seit einiger Zeit schweigen die Waffen im Gazastreifen. Bei einem Treffen zwischen US-Präsident Trump und dem israelischen Premier Netanjahu offenbarte Trump nun Pläne für die Zukunft Gazas. Und rief dadurch heftige Kritik hervor...

Trumps Vision vom künftigen Gazastreifen

US-Präsident Donald Trump äußerte am gestrigen Dienstag seine Pläne für die Zukunft des Gazastreifens. Laut Trump sollen die USA in Zukunft die Kontrolle über das Gebiet gewinnen, um dieses wirtschaftlich nutzbar zu machen. Dabei handele es sich Trump zufolge um ein langfristiges Projekt, das "eine unbegrenzte Anzahl von Arbeitsplätzen und Wohnraum" schaffen könnte.

Trumps Wunsch ist es, den Gazastreifen zu einer "Riviera des Nahen Ostens" umzufunktionieren, in dem "die Völker der Welt" ein neues Zuhause finden würden. Für die palästinensische Bevölkerung jedoch sei kein Platz mehr; diese möchte Trump in arabische Nachbarländer wie Ägypten oder Jordanien umsiedeln.

Reaktionen

Israels Premier Netanjahu äußerte keine Kritik an den Plänen Trumps. Dieser denkt, dass es Trumps Idee "wert [sei], ihr Beachtung zu schenken". Andere Staaten hingegen reagierten empört, so z.B. Ägypten oder Jordanien, die derartige Umsiedlungspläne ausschlossen. Auch Saudi-Arabien reagierte kritisch und forderte eine Zweistaatenlösung.

Der demokratische US-Senator Chris Van Hollen bezeichnete das geplante Vorgehen Trumps als "ethnische Säuberung" und betonte, dass derartige Pläne gegen das Völkerrecht seien.

Kritiker vermuten, dass Mitglieder von Trumps Familie primär finanzielle Interessen im Gazastreifen verfolgen.

Unsere Fragen an Euch:

  • Wie bewertet Ihr die Aussagen des US-Präsidenten?
  • Befürchtet Ihr, dass derartige Aussagen den Konflikt in der Region weiter anheizen könnten?
  • Wie bewertet Ihr zudem die jüngsten Aussagen Trumps in Bezug auf die territoriale Integrität Kanadas oder Grönlands?
  • Welche Reaktionen erwartet Ihr Euch von den internationalen (Partner-)Staaten auf Trumps Pläne?

Wir freuen uns auf Eure Beiträge.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

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Trump verbietet LGBTQ?

(Die eigentliche Frage steht ganz am Ende. Wäre zu lange als eigentlicher Fragetitel.)

Das Verbot des dritten Geschlechts sind Menschenrechtsverletzung und Völkerrechtswidrig.

Es verstößt allen voran gegen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (AEMR) und den internationalen Pakt für bürgerliche und politische Rechte (IPBPR).

1. Recht auf Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung (Artikel 1 und 2 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen): Jede Person hat das Recht, vor dem Gesetz gleich behandelt zu werden, ohne Diskriminierung aufgrund von Geschlecht, Geschlechtsidentität oder Geschlechtsausdruck.

2. Recht auf Achtung der Menschenwürde und Privatsphäre (Artikel 3 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und Artikel 12 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte): Menschen haben das Recht, ihre Identität frei zu wählen, ohne ihre Menschenwürde zu verlieren.

3. Recht auf das Recht auf ein faires Verfahren und rechtliche Anerkennung der Identität (Artikel 6 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte): Wenn Menschen die Anerkennung ihres Geschlechts im rechtlichen Dokument verweigert wird (zum Beispiel auf Geburtsurkunden oder Ausweisen), verlieren sie ihre rechtliche Anerkennung, ihrer Identität.

Gab's schonmal einen US Präsidenten, der bereits am ersten Tag die Menschenrechte gebrochen hat?

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Wenn Kurdistan dort ist. Wo liegt (West)Armenien?

In der Türkei wird das Wort Thrakien benutzt. Es stammt von dem Volk der Thraker. Kurdistan wird gemieden ich habe aber kein Problem mit dem Wort Kurdistan. Auch soll es das Gebiet Armenien geben also Ostarmenien was damals und Russischer Herrschaft war und Westarmenien unter Osmanischer Herrschaft. Nur sind jetzt die Kurden und Armenier als Volk noch intakt die Thraker nicht. Aber alle drei sind historische Bezeichnungen. Justin Mc Carthy ein Experte für Demographie des Osmanischen Reiches und des Balkans behauptet behauptet das die 6 sogenannten armenischen Vilayets im Osmanischen Reich zum Schluss mehrheitlich von Muslimen besiedelt waren ich denke mal hauptsächlich von Kurden.

In wikipedia steht unter Völkermord an den Armeniern:

Vor dem Ersten Weltkrieg stellten die Armenier mit 1,7 Millionen Menschen ungefähr zehn Prozent der Bevölkerung Anatoliens. Ihre Zahl übertraf in keinem Vilâyet (Großprovinz) die der Muslime. Dies war 1896 nur in wenigen Kazas (Gerichtsbezirken) der Sandschaks Van und Siirt (Saird oder Sairt) der Fall. Als Minderheit waren sie jedoch unübersehbar.[5] Die türkische Regierung gab ihre Zahl später mit 1,3 Millionen an. Das armenisch-apostolische Patriarchat von Konstantinopel ging dagegen nach einer Volkszählung, die es 1913/14 in seinen Gemeinden abhalten ließ, von knapp 2 Millionen Kirchenmitgliedern im Osmanischen Reich aus.[9]

Wenn die Türkei jetzt Land zurückgeben möchte an die Kurden auf diplomatischer und Verhandlungsebene müssten dann nicht auch Armenien was abbekommen vom Kuchen.

Übrigens bezeichnet die Türkei den Osten der Türkei auch als Ost oder Südostanatolien. Anatolien stammt aus dem griechischen und damit ist eigentlich der Westen gemeint bis zum Küstensaum von Schwarzen Meer bis zum Mittelmeer. Ich denke die machen das damit das Wort Kurdistan und Armenien vergessen wird.

Was interessant ist das während der Deportation der Armenier 1915 auch viele durch Kurdische Hände gestorben sind. Schon zuvor wurden durch Bedirxan Beg Tausende Christen ermordet.

https://youtu.be/cjrxLMkHM3c?feature=shared

Ich beschäftige mich mit dem Völkermord an den Christen im Osmanischen Reich. Also Armenier, Aramäer und Griechen. Ich lese mir Pro(Eugen Rogan:Untergang des Osmanischen Reiches) und Contra(Günter Lewy: Wie es geschah, warum es geschah und wieso es geschah) Bücher durch und plane zum Schluss ein Video wo ich das Thema aufarbeite. Das Video oder die Videos können mehrere Stunden dauern.

Türkei, Osmanisches Reich, Völkerrecht

Wie ist das Vorgehen der Israelischen Regierung rechtzufertigen?

Hallo,

Ich habe mich lange zurückgehalten, mich mit diesem Thema auseinanderzusetzen, aber die Eindrücke aus den Videos im Internet haben mich sehr bewegt. Das Leid der wenigen Christen dort wird oft übersehen, ebenso wie das derjenigen, die im Westjordanland leben. Aus diesem Grund habe ich beschlossen, dorthin zu reisen und die Situation zu dokumentieren, zusammen mit einem jüdischen Freund aus Kindertagen, der jedoch nicht streng religiös ist. Aber ich dachte mir, dass es mit ihm einfacher sein sollte dort klarzukommen. Als Christ ist man dort eine noch kleinere Minderheit. Vor kurzem wurden anscheinend vier Deutsche ohne ersichtlichen Grund von illegalen jüdischen Siedlern brutal angegriffen. Dem Video nach zu urteilen, hätten sie auch ermordet werden können.

Es gibt Berichte von getöteten Kindern und vertriebenen Menschen aus dem Westjordanland. Anscheinend leiden die Palästinenser seit Jahrzehnten unter Apartheid und illegaler Besatzung, wie das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs (IGH) und Einschätzungen von Menschenrechtsorganisationen nahelegen.

Mir geht es nicht darum, dass Israel Vergeltung üben möchte, sondern wie dies geschieht. Bei aller Liebe, diese Todeszahlen, vor allem der Anteil der getöteten Kinder, sind einfach erschreckend. Und die Zahlen scheinen zu stimmen, insbesondere was die Anteile betrifft. Das Gesundheitsministerium (MoH) und das Gaza Media Office (GMO) unterscheiden sich in diesem Punkt kaum. Das GMO hat die 40.000+ Toten untersucht und versucht, viele nicht vollständig identifizierbare Personen anhand ihrer demografischen Merkmale zu identifizieren. Das MoH hat nur mit 100 % identifizierbaren Daten gearbeitet, von denen 24.000 ausgewertet wurden. Beide Quellen zeigen, dass etwa ein Drittel der Toten unschuldige Kinder sind.

Die völkerrechtswidrigen, illegalen Absichten der israelischen Regierung wurden zudem mehrfach von Netanyahu und seinen Ministern betont. Ich muss also nichts hineininterpretieren. Besonders alarmierend sind die Äußerungen von Netanyahu sowie von Ben Gvir und Smotrich. Wie können solche extremen Positionen überhaupt in der Regierung vertreten sein? Netanyahu äußert sich zwar nicht direkt, aber die beiden anderen schrecken vor nichts zurück.

Das Internet ist voll von Berichten über die genozidalen Absichten der Regierung und zahlreiche Verbrechen der Armee, die auf Videos dokumentiert sind, darunter auch Vorfälle von Vergewaltigungen palästinensischer Frauen.

Mittlerweile haben viele Länder reagiert und klare Maßnahmen ergriffen, darunter auch einige EU-Länder, die Palästina anerkannt haben – Deutschland und die USA jedoch nicht.

Ich habe mir auch die Anklage Südafrikas gegen Israel angesehen. Es ist offensichtlich, dass Israel, unabhängig von ihrer schwachen Verteidigung, kaum eine Chance hat, diesen Prozess zu gewinnen.

Mir tun aber neben den Palästinenser, auch die Geiseln sehr leid. Sie haben wahrscheinlich schon begriffen, dass sie keinen Wert haben. Benennenswert finde ich , wie die Hamas anscheinend die Geiseln behandeln soll. Echt schockierend, dass sogar diese Bande deutlich mehr human mit Geiseln umgehen, als es die IDF tut.

Es ist bemerkenswert, dass Israel, im Gegensatz zu Palästina, kein Mitglied des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) ist. Wenn ein Land nicht Teil unabhängiger Gerichtsbarkeiten ist, sagt das einiges aus. Und merkwürdigerweise sind all diese Länder, auf die dies zutrifft, nicht gerade für ihre Gerechtigkeit bekannt.

Witzig finde ich es auch, dass der IGH selber sagt, dass das und das Illegal sei. Aber Israel weiß es ja anscheinend besser und sagt, dass es im Einklang mit dem Internationalem Recht stehe. Muss man das verstehen?

Ich bin aufjedenfall gespannt, was meine Reise zur West Bank so zu bieten hat. Ob ich die gleichen Erfahrungen mache?

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