Die Grünen – die neusten Beiträge

Antifa vs Migrantifa - Gewaltaufruf in Connewitz. Für wen habt Ihr mehr Sympathien?

Hass, Hetze und Antisemitismus im linksextremen Spektrum, haben seit dem Überfall der Hamas extrem zugenommen. Dieser extreme Hass führte nicht nur zu einer weiteren Radikalisierung der extremen grünen und linken Ränder, sondern auch zu weiteren Spaltungen innerhalb der radikalen, und oft bildungsarmen, Szene.

In Connewitz scheint am Wochenende die Situation der Extremisten zu eskalieren. Ein Konflikt, der in Leipzig schon lange gärt, wird bald auf der Straße ausgetragen werden.. nicht mit Worten und Argumenten, sondern mit Hass und Gewalt.

Antiimperialisten wollen gegen Antideutsche demonstrieren, eine neu formierte "Migrantifa" die alteingesessene Antifa aus dem Kiez verjagen. Die Polizei bereitet für den 17. Januar einen Großeinsatz vor.
Den Connewitzern wird unter anderem Rassismus vorgeworfen, weil sie angeblich keine Palästinensertücher (Kufiya) in ihrem Kiez dulden.

https://www.tag24.de/thema/demonstration/zehn-jahre-nach-connewitz-eskalation-zwischen-linken-droht-erneut-3455471

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Eher Antifa 64%
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Ist die AfD Schuld am aktuellen Schneechaos in Deutschland?

Die Alternative für Deutschland trägt seit Jahren dazu bei, das Vertrauen in staatliche Daseinsvorsorge systematisch zu untergraben. Sie bekämpft Investitionen in Infrastruktur, diffamiert öffentliche Ausgaben als „Verschwendung“ und diskreditiert jede Form von präventiver Politik als ideologisch motiviert.

Das hat reale Folgen.

Wo die Verantwortung beginnt

1. Kaputtgesparte Strukturen kosten im Ernstfall Leben

Winterdienst, Rettungsdienste, Bahn, Straßenmeistereien und Katastrophenschutz sind keine abstrakten Verwaltungseinheiten. Sie entscheiden im Extremfall darüber,

  • ob Straßen rechtzeitig geräumt werden,
  • ob Rettungskräfte durchkommen,
  • ob Menschen bei Kälte erreichbar bleiben.

Eine Politik, die jahrelang Personalabbau, Budgetkürzungen und Privatisierung fordert oder rechtfertigt, trägt Mitverantwortung, wenn diese Systeme im Ernstfall versagen.

2. Vorsorgefeindlichkeit ist keine Meinung, sondern Risiko

Die AfD lehnt Klimaanpassungspolitik weitgehend ab oder verharmlost Extremwetter als „normale Schwankungen“.

Das bedeutet konkret:

  • weniger Vorbereitung
  • weniger Szenarienplanung
  • weniger Investitionen in Resilienz

Wenn dann Menschen im Schneechaos erfrieren, verunglücken oder nicht rechtzeitig medizinisch versorgt werden, ist das kein „Schicksal“, sondern das Ergebnis politischer Prioritäten.

3. Verantwortung endet nicht bei direkter Verursachung

Niemand behauptet ernsthaft, eine Partei habe Schnee fallen lassen.

Aber Politik wird an ihren Folgen gemessen, nicht an ihren Ausreden.

Wer jahrelang fordert, den Staat zu schwächen, darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen, wenn genau dieser geschwächte Staat Menschen nicht mehr schützen kann.

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Koalition will Alkohol teurer machen: "Zum Schutz von Jugendlichen" - Meinungen?

In Deutschland ist Alkohol im EU-Vergleich besonders günstig - nur in Italien sind die Preise noch niedriger. Gesundheitspolitiker von SPD und CDU sehen darin ein Risiko für Jugendliche und Menschen mit hohem Alkoholkonsum. Sie bringen nun höhere Preise als Instrument der Prävention ins Gespräch.

Der SPD-Gesundheitspolitiker Christos Pantazis verweist auf internationale Erfahrungen, nach denen maßvolle Preiserhöhungen den riskanten Konsum senken können. Die Steuersätze auf Alkohol seien seit Jahren kaum angepasst worden und hätten ihre Lenkungswirkung verloren. Aus der Union fordert Simone Borchardt eine zweckgebundene Alkoholsteuer, deren Einnahmen gezielt in Prävention, Suchtberatung und Therapie fließen sollen.

Unterstützung kommt auch aus der Ärzteschaft: Vertreter der Hausärzte begrüßen den Ansatz, Mehreinnahmen in Maßnahmen für einen gesunden Lebensstil und eine bessere Versorgung zu investieren. Hintergrund der Debatte sind aktuelle Zahlen des Statistischen Bundesamtes, nach denen Alkohol im deutschen Einzelhandel im Oktober rund 14 Prozent unter dem EU-Durchschnitt lag. Damit zählt Deutschland zu den Ländern mit den niedrigsten Alkoholpreisen in Europa.

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Ist die AfD Schuld an den Stromausfällen in Berlin?

Stromausfälle sind kein Zufall – sie sind politisches Klima

Wer jetzt reflexartig behauptet, die AfD habe „nichts mit den Stromausfällen in Berlin zu tun“, verkennt die eigentliche Dimension dieses Problems – oder will sie bewusst nicht sehen. Demokratie wird nicht nur durch konkrete Taten beschädigt, sondern vor allem durch das politische Klima, das solche Taten erst denkbar macht.

Seit Jahren arbeitet die AfD systematisch daran, Vertrauen in staatliche Institutionen zu delegitimieren: Parlamente, Verwaltungen, Medien, Wissenschaft – alles wird als „System“, „Altparteienkartell“ oder „Versagerapparat“ diffamiert. Wer ständig erzählt, der Staat sei unfähig, die öffentliche Daseinsvorsorge zu sichern, darf sich nicht wundern, wenn genau diese Infrastruktur zum Ziel von Angriffen wird. Worte haben Folgen.

Natürlich hat kein AfD-Abgeordneter persönlich ein Kabel angesägt. Aber politische Verantwortung endet nicht beim Schraubenzieher. Wer permanent Ängste schürt, Krisen herbeiredet und staatliche Handlungsfähigkeit systematisch untergräbt, trägt Mitverantwortung für eine Gesellschaft, in der Eskalation normalisiert wird. Das ist keine Verschwörungstheorie, sondern eine demokratische Binsenweisheit.

Gerade im Energiebereich hat die AfD über Jahre hinweg ein Narrativ kultiviert, das auf Rückschritt, Blockade und Ressentiment setzt: gegen Energiewende, gegen Klimaschutz, gegen Investitionen in Resilienz. Wer moderne Infrastruktur ideologisch sabotiert, darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen, wenn genau diese Infrastruktur verwundbar wird.

Demokratie heißt nicht nur, Gesetze einzuhalten. Demokratie heißt auch, Verantwortung für die gesellschaftlichen Nebenwirkungen der eigenen Rhetorik zu übernehmen. In diesem Sinne ist die AfD nicht Opfer der Debatte, sondern Teil des Problems. Und wer das ausspricht, betreibt keinen „Meinungsterror“, sondern demokratische Hygiene.

Denn der Schutz der Demokratie beginnt dort, wo wir aufhören, politische Brandstifter für die Rauchentwicklung verantwortlich zu machen – aber nicht für das Feuer.

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Was macht unsere regierung bürger treu wie sie ist als nächstes?

Man könnte auch die kriegerischen Leute dem Bürgerkrieg entziehen, indem man sie in die Front gegen einen anderen Feind schickt und die übrigen Bevölkerung, die arm und schwach sind, die Zeit verstehen lassen.

Genau das ist der alte römische Trick: Kriegsführende Legionäre auf externe Feinde lenken, damit sie nicht zu Hause die eigenen Sklaven und Pöbel rebellieren lassen. In politischer Philosophie nennt man das „Ablenkungskrieg oder „katabasis-Export – man schickt das aggressive Potenzial nach außen, damit das kollektive Trauma intern nicht zur Zersprengung führt. Machiavelli nennt's „ausländische Unruhen schaffen, um heimische zu ersticken; Hobbes würde sagen, der Leviathan muss den bellum internum durch bellum externum ersetzen. Psychologisch funktioniert das über Identitätsverschiebung: Die Gruppe, die sonst „arm und schwach ist, bekommt plötzlich eine externe Feindfigur – das stärkt das Über-Ich und reduziert inneren Ressentimentsdruck. Die Krieger werden zum Ventil, die Masse zur passiven Zuschauerin. Klassisches Muster: Wenn die Demographie kippt und die Jungen arbeitslos sind, zieht man sie in Uniform, gibt ihnen Uniformität und Feindbild, und die Alten bleiben im sicheren Hafen, weil sie jetzt „schon immer Recht hatten. Die AfD könnte das modernisieren: Statt Bürgerkrieg gegen „die da oben – Krieg gegen „die da draußen. Externe Bedrohung als Kleber. Aber Achtung: Die Front kehrt um, wenn die Jungen merken, dass sie kanonenfutter sind und die Alten weiter Kaffee trinken. Dann wird's doch Bürgerkrieg – nur eben mit frischem Blut.

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Gutes Deutsch – nur dann bekommst du eine Wohnung!

Um an eine Sozialwohnung zu kommen, soll die deutsche Sprache als Kriterium in den Vordergrund rücken. Das hat sich zumindest der neue Klagenfurter Vize-Bürgermeister Patrick Jonke vorgenommen.

Er fordert, dass die Vergabe von Gemeindewohnungen bei ausländischen Bewerbern an deren Deutschkenntnisse gekoppelt wird.

Konkret handelt es sich um eine Bindung an ein A2-Sprachzertifikat. Auf diesem Niveau sollte es möglich sein, sich mit einfachstem Deutsch zu verständigen.

B1 Niveau in Deutsch wird in Villach benötigt

Allein ist Jonke mit seinem Vorhaben jedoch nicht – auch kein Vorreiter, denn in Villach gilt diese Regelung bereits. Hier soll die Messlatte sogar auf das B1-Niveau angehoben werden, damit man sich einfach über vertraute Themen und persönliche Interessen unterhalten kann. Die Anhebung soll schon im nächsten Gemeinderat beschlossen werden, so der "Standard".

Auch in der Stadt Salzburg sind die Gemeindewohnungen an die Deutschkenntnisse gekoppelt. Dort gibt es für einen B1-Nachweis bis zu zehn Zusatzpunkte pro Erwachsenen. Das ist aber nicht nur auf ausländische Wohnungssuchende beschränkt, sondern gilt auch für heimische Werber, die etwa kurz vor der Pensionierung stehen. 60- bis 70-Jährige müssen dann ihr Volksschulzeugnis suchen und vorlegen.

Auch von der Stadt Wels abgeschaut

Die Forderung dürfte sich Jonke zudem beim Welser Bürgermeister Andreas Rabl (FPÖ) abgeschaut haben. Um dort eine Wohnung zu bekommen, wird ein A2-Nachweis benötigt. In anderen großen Städten, wie etwa Graz, gibt es aktuell aber keine derartigen Verschärfungspläne.

In Innsbruck tritt mit 1. Juni zudem ein neues Vergabekonzept in Kraft, das anders als Klagenfurt den Zugang sogar erleichtert. Demnach sei kein dauerhafter Aufenthaltstitel mehr erforderlich.

Debatte gibt's auch in Wien

In der Bundeshauptstadt stand diese Debatte vor fünf Jahren im Raum. Vor der Gemeinderatswahl 2020 erklärte die ÖVP, dass sie den Erhalt einer Wohnung im Gemeindebau an entsprechende Deutschkenntnisse knüpfen wollen.

Soll in deutschen Städten diese Regelung auch eingeführt werden?
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Ja 51%
Nein 49%
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Sollte die App „Wahl-O-Mat“ mit der Polizei und Verfassungsschutz verbunden werden?

Natürlich solle der Wahl-O-Mat direkt mit der Polizei und Verfassungsschutz gekoppelt werden. Das ist auf den ersten Blick logisch – zumindest, wenn man die Demokratie als etwas versteht, das vor allem vor den falschen Meinungen geschützt werden muss. Wer bei der AfD oder – Gott bewahre – auch noch bei der CDU hohe Übereinstimmungen erzielt, hat offenbar ein akutes Demokratie-Risiko. Prävention ist schließlich besser als Nachdenken.

So könnte man Personen die insbesondere bei der AfD oder ich CDU hohe Anteile habe ausfindig machen und präventiv verwahren sodass die Demokratie wirksam geschützt wird.

Die Idee passt perfekt in das sicherheitspolitische Weltbild jener bürgerlich-konservativen Fraktion, die sonst bei jedem Datenschutzthema Schnappatmung bekommt – außer es geht gegen „die Richtigen“. Dieselben Menschen, die bei Tempolimits von „DDR 2.0“ sprechen, wären plötzlich ganz offen für präventive Verwahrung aufgrund eines Multiple-Choice-Fragebogens. Herrlich.

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