Stromausfälle sind kein Zufall – sie sind politisches Klima
Wer jetzt reflexartig behauptet, die AfD habe „nichts mit den Stromausfällen in Berlin zu tun“, verkennt die eigentliche Dimension dieses Problems – oder will sie bewusst nicht sehen. Demokratie wird nicht nur durch konkrete Taten beschädigt, sondern vor allem durch das politische Klima, das solche Taten erst denkbar macht.
Seit Jahren arbeitet die AfD systematisch daran, Vertrauen in staatliche Institutionen zu delegitimieren: Parlamente, Verwaltungen, Medien, Wissenschaft – alles wird als „System“, „Altparteienkartell“ oder „Versagerapparat“ diffamiert. Wer ständig erzählt, der Staat sei unfähig, die öffentliche Daseinsvorsorge zu sichern, darf sich nicht wundern, wenn genau diese Infrastruktur zum Ziel von Angriffen wird. Worte haben Folgen.
Natürlich hat kein AfD-Abgeordneter persönlich ein Kabel angesägt. Aber politische Verantwortung endet nicht beim Schraubenzieher. Wer permanent Ängste schürt, Krisen herbeiredet und staatliche Handlungsfähigkeit systematisch untergräbt, trägt Mitverantwortung für eine Gesellschaft, in der Eskalation normalisiert wird. Das ist keine Verschwörungstheorie, sondern eine demokratische Binsenweisheit.
Gerade im Energiebereich hat die AfD über Jahre hinweg ein Narrativ kultiviert, das auf Rückschritt, Blockade und Ressentiment setzt: gegen Energiewende, gegen Klimaschutz, gegen Investitionen in Resilienz. Wer moderne Infrastruktur ideologisch sabotiert, darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen, wenn genau diese Infrastruktur verwundbar wird.
Demokratie heißt nicht nur, Gesetze einzuhalten. Demokratie heißt auch, Verantwortung für die gesellschaftlichen Nebenwirkungen der eigenen Rhetorik zu übernehmen. In diesem Sinne ist die AfD nicht Opfer der Debatte, sondern Teil des Problems. Und wer das ausspricht, betreibt keinen „Meinungsterror“, sondern demokratische Hygiene.
Denn der Schutz der Demokratie beginnt dort, wo wir aufhören, politische Brandstifter für die Rauchentwicklung verantwortlich zu machen – aber nicht für das Feuer.